Blubbern und plappern

Foto Belinda Helmert: Eisbild: Panther in zugefrorener Pfütze am Liebenauer Hafen. Das Wahlprogramm (21) der AfD ist einsehbar unter https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Die Qual der Wahl

Es ist Zeit für ein wenig Subjektivität, die mitunter zum Objektivismus gehört. Schließlich stehen Bundestagswahlen vor der Tür und neutral kann hier niemand sein. Es zählen Überzeugung und Schwerpunkte, vielleicht Ideologie oder im Idealfall um Ideale. Daher nehme ich mir in diesem Blog die Freiheit, persönlich zu werden und erhebe nicht den Anspruch auf Neutralität. So lange mein Erinnerungsvermögen zurückreicht, war der Gang an die Urne nie so quälend, weil es 2025 ausschließlich darum gehen kann, zwischen Pest und Cholera das kleinere Übel zu wählen. Dass ich diese aktuelle Regierung als die schädlichste, niederträchtigste und auch inkompetenteste erachte, die unser Land je vertreten – eher getreten – hat, geht aus vielen meiner politischen Kommentare / Blogs hervor. Aus unser Land repräsentieren entstand masakrieren.

Wir alle leben in Blasen, mitunter auch im Käfig unserer Gedanken, Vorstellungen, Wertsysteme. Viele von uns sind daher lernresistent und blockiert. Weil es schwer ist, zuzugeben, dass man sich nicht nur über einen Sachverhalt geirrt oder getäuscht hat, sondern über Jahrzehnte dazu beigetragen hat, dass ein Land vor die Hunde geht. Weil es einfach ist, die Schuld bei anderen zu suchen, miesepetrig seine eigenen Defizite anderen anzulasten und Sündenböcke wirklich derzeit einem in den Schoß fallen, nicht nur vom Himmel, auch aus der Hölle herauf.

Nie zuvor wurde soviel medialer Schwachsinn verbreitet wie in der letzten Legislaturperiode. Das Wort Lügenpresse ist deshalb polemisch, weil es um einseitige und mitunter auch gezielt propagandistisch falsche Faktendarstellung geht. Das Wort Lüge inkludiert Moral und lässt dennoch offen, ob es sich um eine Intention oder schlicht, um Unwissenheit handelt. Um sich ein Bild von der Welt zu machen, bedarf es vieler Kanäle und Informationsquellen, weil jede(r) glaubhaft etwas anderes vor sich hin sprudelt. Es entsteht ein Blubbern und daraus wird unerträgliches Plappern. Kaum auszuhalten für das denkende Gehirn.

Augrund der gewaltigen PR Maschinen von heute besteht kein Zweifel daran, dass wir alle Mäuse gleichen, die im Labor zu Versuchszwecken gezüchtet werden. Wirtschaftsminister Habeck, Inkarnation einer fachlichen Fehlbesetzung, soll gesagt haben, er habe nur sehen wollen, wie weit er in Deutschlands Demokratie gehen könne, als er das Energiegesetz verabschiedete, das als das schädlichste gilt, das jemals verabschiedet worden ist. https://www.focus.de/politik/deutschland/und-dann-spricht-habeck-ueber-den-heizhammer-ein-test-wie-weit-die-gesellschaft-bereit-ist_id_259977162.html

Foto Belinda Helmert: Maus in der Falle, Liebenauer Laden. „Maybe ever’body in the whole damn world is scared of each other“ heißt es in Steinbecks Drama Of Mice and Men. Zu deutsch. Vielleicht hat jeder in dieser verdammte Welt Angst vor dem anderen. Mit Angst regiert man und verhindert Veränderung. Angst lähmt den Verstand und mindert Moral. Gewissen funktioniert unter Stress nicht. Das war in der Pandemie zu sehen, nun im Anti-Putin-Wahn.

Gründe, warum ich AfD wähle

Um das Heute zu verstehen, muss man das Gestern kennen. Erste Randnotiz: Ich wuchs im Klima der Umweltaktivisten auf und wählte seit meinem 18. Lebensjahr immer die Grünen. Anfangs (unter Petra Kelly) aus vollster Überzeugung. Sie waren anders, der Anspruch „grün“ zu denken glaubhaft, der Ausstieg aus der Atomenergie und Braunkohle politisch wie wirtschaftlich sinnig alternativ. Die Grünen meiner Jugend standen für Pazifismus, Ökologie, Emanzopation. Fundamentalisten waren noch als klimaproaktiv greifbar und die Realisten pragmatisch sozial. Ihre Gesinnung verlieft eher links alternativ. Später (unter Josuah Fischer), wählte ich sie noch, weil sie das kleinere Übel darstellten: die duldende Passivität im Balkankrieg und das Schweigen über die falschen, vom Militär manipulierten Bilder vom sauberen Dronen- Irak-Krieg, die Fake-Info, Hussein verfüge über Giftgasfabriken, gaben zu denken. Schon damals verloren sie an Kontur. Es wurde zu viel debattiert und zu wenig aufgeklärt. Schon damals ging es um Machterhalt. Der gesunde Kern begann zu faulen. Dennoch, die Grünen blieben in meiner Wahrnehmung noch um Menschen, um Mit- und Umwelt besorgter als andere.

Zweite Randnotiz: Heute ist Bündnis 90/Die Grünen eher braun als grün. Pseudo-Gutmenschen mit demokratiefeindlicher Gesinnung. Weder gut für das Klima noch für den Frieden oder die „sanfte“ Energie (aus Solar- wurde Windkraftideologie und schließlich französischer Atomlobbyismus): sie verweigern eigene Kraftwerke und kaufen dafür teuer Atomstrom aus Frankreich. Also Alibi-Ökos. Aus Menschen wurden Marionetten und aus dem Aufbruch von einst der Abbruch deutscher Infrastruktur, beginnend mit Bildung über Kitas hin zu den Straßen und Schienen, endend mit der Agrarkultur.

Die Grünen waren neben der SPD und vorher der CDU federführend in den unsäglichen Corona-Maßnahmen. Auch wenn inzwischen bewiesen ist, dass die Impfungen nichts nutzten, Zahlen vom RKI gefälscht wurden und falsch in den Medien über angebliche Tote berichtet wurde, ich auch nicht beweisen kann, dass die Verantwortlichen davon wussten, so waren die Maßnahmen menschenverachtend, demokratiefeindlich. Es gab selbst miterlebte Denunziation, Diffamierung, Selektion. Die Gesellschaft wurde unnötig geängstigt und gespalten, Verfassung und Rechtsprechung untergraben. Das war verstörend und traumatisierend. Ebenso eine völlig falsche, an Hexenverfolgung erinnernde Berichterstattung. Ich muss das wissen, denn ich war bei vielen Demos dabei und habe die Gewalt der angeblich guten Linken, die für Zwangsimpfung votierten und die Ungeimpften öffentlich Mörder, asoziale Seuchenschleudern und mehr nennen durften (Kriterien einer Volksverhetzung) erlebt. Sie machte vor Friedensaktivisten und Menschenrechtlern im Seniorenalter keine Ausnahme. Ärzte, die aufklären wollten, wurden mundtot gemacht und ihrer Abborbation beraubt. In Talksendungen galten die Impfstofferfinder (sie verdienten sich wie die am Spritzen und Testen Beteiligten eine goldene Nase) zum Messias erklärt.

Mit gesundem Menschenverstand, liberalen oder aktiv demokratisch gelebten Werten hatte dies nichts zu tun. Öffentlich verlangte man ungestraft, Nichtgeimpfte einzusperren. Wer sich mit den Maßnahmen nicht einverstanden erklärte war Schwurbler und rechtsextrem. Überhaupt drohte nur eine Gefahr von rechts und nichts anderes als Nazis waren alle, die nicht parierten, sich nicht manipulieren und injizieren liesen. Daher sind für mich, der die Welt seit 5 Jahren mit anderen Augen sieht, die so genannten Volksparteien nicht mehr fürs Volk tragbar und die so genannten Demokraten und Linken die Rechtsradikalen von Heute. Ich habe erstmals verstanden, wie 1933 entstehen konnte, wie so viele Massen mitmachen, zusehen, draufhauen oder weghören konnten und wollten. Damit vergleiche ich nicht das Ausmaß der Gewalt, das Töten, das Wegsperren mit Heute: ich vergleiche das System Angst, Panik, Hyssterie, Hass und die Bereitschaft, Andersdenkende, Widerständler zu brechen und noch immer von Demokratie zu sprechen. Ich vergleiche den Untergang der Menschlichkeit, den Triumph der Banalität des Bösen, wie es H. Arendt bezeichnete, mit dem, was ich erleben musste.

Daher wähle ich erstmals die AFD schon mal allein, weil sie wie die Basis, der ich damals beitrat, nicht bereit war, diesen Affront mitzutragen. Weil ihre Mitglieder (wie der Großsteil der Ostdeutschen) gelitten haben wie ich, weil sie verfolgt und schikaniert wurden. Weil sie wie ich um die Reste der Demokratie und des gesunden Menschenverstandes, der Würde des Menschen besorgt blieben, wo andere mutwillig oder aus Feigheit, aus Karrieregründen oder gar aus Kalkül Kinder schikanierten, Studenten um eine gute Aubsildung brachten, Wirtschaftszweige absägten, Senioren vergreisen und Millionen Menschen belogen haben, zumindest im Stich liesen, wenn es um Aufklärung und Wahrheit ging. Selbst Wissenschaftler, Virologen und Ärzte ohnehin, liesen sich kaufen, verrieten ihren hypokratischen Eid und unterstützten ein menschenverachtendes System.

Dann kamm Russland. Das gleiche Szenario: Künstler aus dem Kreml-Staat sahen sich zu absurden Bekenntnissen genötigt, wurden ausgeladen, gemobbt, gedizzt, als Menschen dritter Klasse wie Abschaum behandelt. Menschen, die sie unterstützten, als Putin-Versteher verunglimpft. Fakten, die zum Kriegsausbruch gehören, untergraben, weggeschwiegen. Spezialisten, die bislang im öffentlichen Rundfunk auftauchten, Korrespondenten mit anderem als dem main stream Informationsgehalt, wurden entlassen, verschwanden aus dem Fokus bzw. vom Radar. Es blieben die Hetzer und die Hasser. Plötzlich war Frieden nur mit Waffen zu gewinnen. Die bedauernswerten Flüchtlinge wurden mit Privilegien ausgestattet, der Mensch mit Güteklasse Opfer hofiert, der Tätermensch aufs Übelste inhumanisiert. Fakten aus anderen Ländern, sei es Polen, Ungarn, Rumänien nicht nur falsch wiedergegeben, sondern einseitig verurteilt, als hätte die hiesige Regierung das Alleinstellungsmerkmal gut, edel, demokratisch, liberal zu sein. Vom unseligen Vertragsbruch der NATO und den manipulierten Regierungssturz 2014 in Kiew gar nicht zu sprechen, doch die Menschenrechtsverletzungen, die vielen Verfolgungen und das Töten in der Ostukraine, verübt an Russen vor dem Eingriff Putins, wenigstens das hätte öffentlich angeprangert werden müssen. So schief ist die Welt geworden, dass die Linken heute eher rechts zu voerordnen sind.

Letzter Punkt: Wie kann es sein, dass ein Verein wie die Wabe (es gibt noch andere) Geld dafür erhält, Nachforschungen anzustellen und darüber zu befinden, wer sich mit Umsturzgedanken in Deutschland trägt, wer nationalsozialistisches oder rechtsextremes Gedankengut pflegt. Nach welchen Kriterien bin ich auf diese geheime , mir zugespielte Liste geraten, darunter andere, die ich kenne und die meilenweit davon entfernt sind, zu den genannten Kategegorien zu gehören. Dreifache Infamie: 1) das geheime Forschen erinnert an die Stasi, 2) das Verbreiten der Adressen subversiver Personen verstößt gegen das Datenschutzgesetz und ist somit verfassungwidrig, 3) der mangelndeResepekt, wenigstens den Dialog am (so genannten) „runden Tisch der Demokratie“ zu suchen, welcher auf Fairness beruht, sich Gesinnung und Argumente des Angeklagten anzuhören. Da der runde Tisch nur aus Mitgliedern der Regierungsparteien samt der sie unterstützenden „Die Linke“ besteht, kann ich solche Vertreter der „Volksparteien“ unmöglich wählen.

Es bleibt mir die Wahl zwischen mir völlig unbekannten, rechnerisch bedeutungslosen Parteien (ein Stimmverlust gleicht da einer Nichtwahl) oder die AfD.

Foto Belinda Helmert: Kanaleinfluss Gülle der Landwirtschaft in den Liebeneauer Hafenbecken der Weser bei Flusskilometer 256

Wofür die AfD steht

Frieden

Frieden: Das für mich mit Abstand dringlichste Thema ist die Wiederherstellung von Waffenruhe, danach eines stabilen Friedens und zuletzt eines nachhaltigen Konzeptes der Balance in Europa, d.h. wie die Natoverträge neu ausgehandelt werden können. Ein wie auch immer geartetes Diktat führt, wie der Historiker weiß, zu vorhersehbaren Konflikten und neuen Kriegen. Daher, was ist das Konzept der AfD? Ihre Friedensiniative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland scheiterte im Bundestag Januar 2024. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

Monitor, einst ein geschätztes Nachrichtenprogramm mit investigativen Journalismus und hohem Aufwand an Recherche, verbreitete eine Bild-würdige Kolportage mit dem Aufhänger die AfD für Russland. Sie unterstellt (nicht nachweisbare) Geldzahlung aus dem Kreml für die Russlandlobby im Bundestag.https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/alternative-fuer-russland-die-afd-und-der-kreml-100.html

Seltsam, dass die Kritik an der AfD auch andersherum begründet wird: geheime Nähe zu den USA und Konspiration mit Mask/Trump

Sind wir, wie von vielen behauptet und von noch mehr geglaubt, wirklich (noch) eine (funktionierende) Demokratie? Die besteht bekanntlich aus mehr denn nur aus einem Wahlgang. Sie setzt mündige, aktive, kritische wie aufgeklärte Wähler voraus. Die Disqualifizierung von gewählten Regierungen, sei es Unganr, Polen, Rumnien, zuletzt sogar die USA als manipuliert und damit als antidemokratisch, hat Schule gemacht. Alle öffentlichen Medien berichten das Gleiche und damit Propaganda. Bilder passen weder zur Realität noch wahren sie den Schein der geforderten Diversität. Dies gilt besonders im Kriegsfall, in den Deutschland sich aktiv hat invovieren lassen. Es kursieren falsche Zahlen von den Toten, dem Frontverlauf. Vor einer digitalen Diktatur warnt indes der unbestechliche Wirtschaftsjournalist Norber Häring. „Damit sind wir dieser Regierung ausgeliefer https://www.youtube.com/watch?v=4SRrH9CSoDQ

Endspiel Kapitalismus nennt Häring dies in seinem Buch. Untertitel wie Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie uns zurückholen. In den öffentlichen Medien sieht man ihn nicht. Er gilt als persona non grata, wie alle, die auf Blackrock und ihren Einfluss in der deutschen Politik oder auf die Klaus Schwab Stiftung, das Weltwirtschaftsformum, die Strippenzieher der gar nicht neutralen oder menschenfreundlichen WHO verweisen. Sie gelten als „rechts“.

Fakt ist: die Rüstungsindustriee boomt wie nie zuvor. Mit Töten lässt sich mehr Geld verdienen als mit Lieben oder Frieden. Wer darauf im Bundestag verweist, ist leider nur die AfD. ‚Dies deckt sich mit den Nachdenk-Seiten, die vor der AfD warnen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=127675#h01

Als „Friedhofsruhe“ bezeichnet der Spiegel in Ausgabe 3 2025 unter dem Titel „Wie ein Frieden mit Putin gelingen kann“ die Alibi-Vorschläge der AfD und des BSW unter ihrer Ikone Sarah Wagenknecht. Die ausgerufene „Kriegstüchtigkeit“ des Verteitigungsministers (der wohl eigentlich ein Kriegsminister sein will) Pistorius wird hie nicht schärfstens gerügt. Putin verstehe angeblich nur die Sprache der Gewalt. Der Spiegel war mal ein linkes, regimekritisches Blatt. Laut einer Umfrage glauben das nur oder immerhin noch 43 Prozent – 57 Prozent sind anderer Meinung. Die Fragestellung ist leider suggestiv: eher angepasst sagen 77 Prozent. Das fällt heute leichter als die Zuordnung links oder rechts. Zitat eines Mitarbeiters: „Leider wird im Spiegelforum stark zensiert.
Heisst, dass Beiträge, die der Redaktion nicht genehm sind auch nicht veröffentlicht werden.
https://www.goethe.de/ins/gb/de/kul/mag/20894053.html

Fakt 1: Die Poltik der Regierung kostet täglich Menschenleben. Auf beiden Seiten. Es fallen ja nicht nur russische Soldaten. Zudem beträgt die Zahl der Zivilopfer mehr als doppelt so viele als die die der gefallenen Kämpfer an der Front. Erhebungszeitraum 24.02.2022 bis 31.12.2024. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1297855/umfrage/anzahl-der-zivilen-opfer-durch-ukraine-krieg/

Fakt 2: Es fehlt ein argumentativer Austausch, z. B. über Vermittler. Die AfD (aber auch die Linke, u. a. Gysisi) emfiehlt hier China oder Indien als neutrale Diplomaten, daneben bringt er Schörder und Merkel als Altvertraute ins Spiel. Die Moral-Geißel wird keinen Frieden bringen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gregor-gysi-china-will-den-ukraine-krieg-unbedingt-beenden-li.328811

Fakt 3: Eine Kehrtwende in einer Koaliation mit der CDU , die voraussichtlich die Wahl gewinnen wird, ist unwahrscheinlich. Merz spricht eindeutig die Sprache der Esklation, darunter das Taurus-Versprechen, das Scholz zumindest hinausgezögert hat. Die Nachrichten in ARD und ZDF unterstützen eine aktivere, also aggressivere Unterstüzung mit Waffen. Warnende Stimmen fehlen nahezu bis zur Gänze. https://unric.org/de/russland-un-generalsekretaer-warnt-vor-sehr-gefaehrlicher-eskalation/

In den Sondierungsgesprächen hätten sich „etliche Schnittmengen“ mit der CDU gezeigt, betonte die Landeschefin. Die einzige ernstzunehmende Opposition gegen den Krieg liefert neben der bedeutungslosen Basis, die etwa 1 Prozent der Stimmen erhalten wird, nicht wie erhofft, das Bündnis Sarah Wagenknecht, da diese Partei in in Thüringen bereits mit der CDU koaliert und in Sachsen eine rot-schwarze Minderheitsregierung entgegen vorheriger Wahlversprechen toleriert, sondern die AfD. Alternativlos, leider. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/bsw-koalition-vertrag-brombeere-100.html

Über die Positionen der AfD (die Direktdemokratie fördern möchte) konnte und kann man sich durch die öffentlich einsichtigen Parlamentsdebatten ein Bild machen. https://www.bundestag.de/mediathek Die Kurzzusammenfassung der Kanzerkandidatin Alice Weidel liefert https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw52-interview-weidel-1033716

Dass die AfD den Zwang für öffentlich-rechliche Rundfunkabgaben streichen will, versteht sich von selbst, denn in diesen wird sie als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch stigmatisiert. Dass ich dies bedingunglos unterstütze hat mit den mehrfach als Zeuge erlebten Tatsachenverzerrungen und Bildmanimulationen zu tun. Über das Programm informiert, meiner Meinung nach sachlich, https://www.youtube.com/watch?v=Y1h-cn2HhzI

Daher, laut AfD Pro gramm 2025 gilt: „Die Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten“. Frau Barbock hat öffentlich kundgetan, dass sie das nicht interessiert. Die Position der AfD schließt ausdrücklich die Wiederherstellung deutscher Wehrfähigkeit ein und einen Neutralitätsstatus aus.

Foto Belinda Helmert: Eisbild, Männchen in zugefrorener Pfütze auf dem Radweg zum Liebenauer Hafen. Für mich ein Zerrbild unserer Wahrnehmungen,die Realität und Fiktion ineinander verzahnt. Der Hafen war einst großer Umschlagplatz für Munition, Schießpulver. Waffen machen reich und mächtig ….

Freiheit

Freiheit und Verantwortung werden nebst Bildung groß geschrieben in der AfD. Ich beziehe mich aus dem Wahlprogramm, wohl wissend, dass Versprechungen dieser Art nur Buchstaben sind. Da die SPD, Grüne und CDU (die FDP soweit sie an Koaliationen beteiligt war ebenfalls) hier über Jahrzehnte versagt haben und entgegen ihren Versprechen gehandelt haben, ist für mich unbestreitbar. Nicht nur in Hinblick auf diverse Studien, die dokumentieren, wie sehr Deutschlands Grundschulden bis hin zu den Universitäten an Boden verloren haben und internationalen Ansprüchen hinterherhinken, sondern vor allem aufgrund eigener Lehr-Erfahrung in meiner Dozententätigkeit. Es sieht schlimm aus in und an deutschen Bildungseinrichtungen, ganz schlimm. Unter anderem durften in Niedersachsen Kinder bis vor kurzem nach Gehör schreiben. Ihre Grundkenntnisse in Sprachen sind unterirdisch defizitär.

Freiheit heißt Verantwortung übernehmen, sich in den Dienst stellen und Konsequenzen tragen. Das kommt meinem philosophisch geprägten Anspruch weitaus näher an Freiheit als das Gendern und Tolerieren von Andersartigkeit ohne eigene Werte, Kultur und Identität. Ich weiß durch viele Reisen, wie andere Kulturen ticken und wie offen sie für Fremde oder Einflüsse anderer Wertsysteme sind. Ich weiß auch durch mein Studium der Geschichte, wie tolerant andere Nationen historisch, teilweise bis heute, sie mit Fremden und vor allem unerwünschten Minfderheiten umgegangen sind und umgehen. Von daher möchte ich das nicht in meinem Geburtsland kopieren, aber auch nicht ignoriert wissen. Das Gleichmachen hat für mich ein faschistoides Geschnmäckle. Europa ist nicht nur bunt wie ein Regenbogen, es hat gerade durch seine Vielseitigkeit auch ein Anrecht auf Eigenständigkeit in seinen einzelnen Farben und Zonen. Freiheit ist nicht mit Schrankenlosigkeit und Gleichgültigkeit der Herkunft gleichzusetzen.

Freiheit besteht aus Respekt allen gegenüber, die sich an die geltenden Regeln im eigenen Land halten. Wer als Gast das Heim seines Gastgebers beschädigt hat sein Gastrecht verwirkt und zwar freiwillig, aus freier Entscheidung heraus, denn diesen Handlungsspielraum hat jedes Individuum. Es gilt die Regeln, Gesetze, Normen, kurz die Kultur einer jeden Nation zu respektieren. Sonst schlägt Freiheit um in Beliebigkeit und Unsicherheit.

Zurück zur AfD. Ich unterstütze den Punkt „linke Gewalt“ bekämpfen, weil ich sie am eigenen Leib verspürt habe. Links ist nur ein Feigenblatt für Demokratiefeinde, die angebliche Nazis und Rechtsextremisten verbieten, mundttot machen wollen. Linker Terror trägt stalinistische oder maoistische Züge. Er ist ebenso abzulehnen wie „rechte“ Gewalt und im Grunde genauso totalitär, hasserfüllt menschenfeindlich und extremistisch. Daher unterscheide ich als radikaler Indiviudalist und Nietzscheaner grundsätzlich nicht in gute und schlechte Motive zu zerstören, zu diffamieren und zu denunzieren. Beispiel hierfür liefert die zynische Kampagne „Alles muss rein“ : die damalige Impfkampagne der Vorzeigefraumit Mirationshintergrund Hyali von stellt eine seelische und physische Vergewaltigung ersten Grades dar. Allerdings distanziere ich mich scharfvon der erfolgten Reaktion, die der Moderatiorin von Impfverweigern erhielt. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/impfnazi-dunja-hayali-bespuckt-und-beleidigt-li.196273

Dummerweise gilt das Gesetz wie es in den Wald hineinruft oder wer Wind säht eben wirklich unter „freien“ Marktgesetzen. Neulich las ich, Frau H. Aufruf, sich aus freiem Willen impfen zu lassen (27.11. 2021), begleitet vom Appell anständig und solidarisch zu bleiben. Solidarität mit den Geimpften und unter Geimpften war gemeint. Was leider untergeht, ist der Satz: „Doch mit jedem Tag wachsen bei mir die Zweifel, ob Impfen die Pandemie tatsächlich beendet.“ Ich nehme dies als ein Exempel, wie viele Gauzonen es in einer von Hass befreiten Freiheit geben kann und muss. Die Werbung für mehr Nächstenliebe gehört auch zum Bild der angeblichen Impf-Nazi-Mutantin. Wir alle sollten uns von Feindbildern befreien; gründlicher lesen, hinhören, hinschauen. Das ist Freiheit gepaart mit Verantwortung.

Zurück zur AfD und ihrem 210 seitigen Programm. Der Beginn lautet Das Volk ist der Souverän. Weiter: „Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und der Verfassung vielfach verletzt.“ Dies unterschreibe ich zu 100 Prozent. Die derzeitige Regierung denkt nicht im mindesten an das Volk, sie ist nahezu von Deutschland-Hass zerfressen und agiert wirtschaftlich wie kulturell fahrlässig destruktiv für eine ohnehin in Regression befindliche Nation. Ob sich Deutschland dem allgemeinen Trend des Niedergangs entziehen kann, bezweifle ich ebenso wie eine Rettung durch die AfD. Aber ob sie der Fall innerhalb des dynamischen Spaltungsprozess von Arm und Reich so weitergehen muss, sollte überprüft werden. Ein „Weiter so“ darf es unter keinen Umständen geben, wenn Freiheit nicht weiter „totgeprügelt“ werden soll.

Wie sonst nur die Basis fordert die AFD direkte Demokratie durch Volksentscheid. „Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell
auch für Deutschland.“ Dies hätte sich für mich und alle Ungeimpften wohl als Bumerang erwiesen (Schätzungen nach sowie der einfachen Mehrheit im Bundestag nach) hinsichtlich des geplanten Gesetzes zur Zwangsimpfung. Aber im Regelfall stimmen die meisten gegen den Krieg und irren sich nicht in der Mehrzahl der Fälle. Zudem gilt: bei einem direkten Mandat handelt der Abgeordnete nach eigenem Gewissen und weniger nach Fraktionszwang. Im konkreten Fall der Abstimmung über ein Zwangsimpfungsgesetz kann ich durch mein erfolgten Anschreiben an sämtliche Bundestag-Abgeordnete (ihre Antworten) belegen, dass sie nahezu alle nicht nach individuellem Gewissen, sondern Fraktionszwang abstimmten. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-impfpflicht-886566

Ein Recht auf Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen für die Entgleisungen ist in einer direkten Demokratie zumindest einzufordern; ob es zustande kommt, muss man abwarten und dann auch das Ergebnis akzeptieren. Die bisherige Verschleierung jedoch kann nur in eine indirekten repräsentativen Demokratie geschehen, in der kein Einfluss auf die Verantwortlichen außer abwählen möglich ist und diese keine Verantwortung für die Freiheiten, die sie sich in ihrem Handeln herausnehmen, erfolgt. Politische Immunität schützt sie vor dem, was jeder Bürger erleidet, wenn er offensichtlich etwas verschuldet. https://www.profil.at/faktiv/corona-impfung-wurde-die-oeffentlichkeit-wirklich-belogen/402717466

Die Moderatoren vermeintlich neutraler objektiver sachlicher Berichterstattung erwiesen sich zu häufig als Marionetten, Mitläufer der Hetzkampagne. Beispiele für Impffplicht-Befürworter/Innen: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-899731.html und https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-949037.html Unerträglich!

Das zum Thema Solidarität und Verantwortung bzw. Schuldfrage. Ich kann nur wünschen, dass solche Menschen aus ihren privilegierten Positionen entlassen und mit ihren Schand-Aussagen konfrontiert werden. Stattdessen hat man jahrelang ungeimpfte Arbeitnehmer mobben und entlassen dürfen (https://www.arbeitnehmerhilfe.de/impfung-oder-entlassung.html) und Kabarettisten wie Uwe Steimle, hier nur exemplarisch als einer von vielen öffentlich gebrandmarkt. https://www.focus.de/kultur/medien/keine-basis-mehr-fuer-zusammenarbeit-mit-diesen-aussagen-geriet-er-in-die-kritik-mdr-feuert-kabarettist-uwe-steimle_id_11426683.html

Das alles ist dermaßen unverantwortlich, unsolidarisch und zensorisch, dass es mit einer Demokratie, einer freiheitsliebenden Gesellschaft, die Verantwortung groß schreibt, nicht weit her sein kann. Exemplarisch für die Stigmatisierung der Fachleute, die vom mainstream abweichen sei hier auf die entlassene Russlandexpertin Krone-Schmalz verwiesen, die zur persona on grata und Putin-Versteherin wurde. https://www.rnd.de/politik/streit-um-putin-naehe-gabriele-krone-schmalz-muss-prozesskosten-tragen-VS4NGI5WDZAEBGBSQXYJMKMRRE.html

Die AfD scheint noch am ehesten in der Lage, eine Brücke zu bauen zwischen den Lagern. Möglicherweise eine Täuschung, aber einen Versuch wert. Warum? In dubio pro res. Sie hat das Recht, Fehler machen zu dürfen wie alle anderen Parteien vor ihr auch. Schlimmer kann es, bezogen auf die Infrasturktur unseres Landes, kaum kommen. Wer sagt, die Partei ist verfassungsfeindlich und ati-demokratisch, sollte sich vergegenwärtigen, wie beide Attribute bislang in den letzten beiden Wahlperioden gelebt wurden und das Parteiprogramm vollständig durchlesen, anstelle dekontexualisierten Berichten zu vertrauen.

Die Justiz, auch das musste ich erleben, ist nicht mehr unabhängig. Sie ist politisch nicht neutral und muss entpolitisiert werden, wie es die AfD fordert.

Eine Justizministerin oder ein Minister könnten deshalb darauf einwirken, ob überhaupt Ermittlungen weiterverfolgt werden, wie im Zweifelsfall ein Strafgesetz auszulegen ist, was noch ermittelt werden soll, oder eben nicht. Geregelt ist das Weisungsrecht in § 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Dort steht aber nur, dass es das Instrument gibt, nicht aber, wie es ausgeübt werden soll. Die AfD will dieses Lücke schließen.

Foto Belinda Helmert: Liebenauer Auebrücke vor der Abzweigung zum Hafen an der Weser. Blickrichtung Liebenau.

Bildung

„Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt“: Dies gilt auch für Schulen, da ich Zeuge der Ideologisierung von Kindern als auch Erwachsenen war. Das Deutschland, in dem ich groß werden durfte, existiert nicht mehr. Vielleicht ein schleichender Prozess, der Menschenrechtsverletzungen durch die Coronamaßnahmen, die Kriege in Israel und Russland bedurfte, um dies zu erkennen: die Werte von einst sind in einer Gesinnungs- und Meinungsdiktatur nicht zu leben. So sollte ich in einer EU Mitteln geförderten Maßnahmen Analphabeten aus Kriegsgebieten und Menschen mit rudimentären Deutschkenntnissen das System des Bundestags/Bundesrats, den Föderalismus und die Emanzpation erklären. Ziel der Maßnahme war eindeutig Indoktrination. Werte wie Meinungspluralismus sind nicht in Stein gemeißelt, Medienvielfalt ohnehin nicht mehr gegeben. Die meisten Migranten merken dies und nicht wenige, die sich integriert haben, decken den Missbrauch öffentlicher Zuwendungen ihrer nicht integrationswilligen Landesgenossen auf.

Es ist also keine Frage von außen herangetragener Xenophobie oder deutsche Arroganz, keine der Unkenntnis kultureller Eigenheiten, sondern bestenfalls eine empirische der Repräsentanz und der Quantität in der Aussagekraft, da ein Einzelner nie verbürgen kann, was allgemein ist. Fakt aber bleibt, dass aus eigenen ‚Reihen der Eingewanderten Kritik an der ungleichen Behandlung von Migranten und der mangelnden Konsequenz bei Straftaten oder Missbrauch von finanziellen Zuwendung erfolgt. Dazu braucht es keine AfD oder Ausländerfeindlichkeit. Die einwandernden Menschen sind gebildet, nur auf andere Art. Viele Berufsqualifikationen wurden hier nicht anerkannt, teilweise in Abhängigkeit, ob sie aus euorpäischen oder wenigstens NATO Staaten stammen oder nicht. Wie kann dies sein?

Dass Deutschland den Anschluss an IT Kenntnisse verloren hat, ist unstrittig. Ebenso, dass die Kinder nicht mehr die Qualifikationen erfüllen wie vor 20 Jahren. Wie könnten überfüllte Klassenräume, unterbesetzte Lehrstellen dies auch verhindern? Dazu kam der Unterrichtsausfall bzw. home office während der Covid-Maßnahmen. Wer wie ich sich als Aushilfskraft als Seiteneinsteiger bewirbt, muss entgegen vollmundiger Aussagen., wir brauchen Lehrer, mit bürokratischen Hindernissen rechnen und früher oder später kapitulieren. https://www.schulministerium.nrw/seiteneinstieg. Die meisten Stellen bleiben daher unbesetzt und das Problem Lernförderung vakant.https://www.gew-bw.de/aktuelles/detailseite/viele-stellen-bleiben-unbesetzt-1

Die AfD steht hier für Klarheit des Leistungsprinzips, geade weil sie die Verbindung zwischen Inklusionsproblematik und Rückgang der Kernkompetenzen in den Pflichtfächern erkennt und nicht leugnet. Ihr Anliegen „Deutsche Leitkultur statt Multinationalismus“ wird gerne als Ausgrenzung dargestellt, obgleich sie nur anti-ideologisch an der Vermittlung von Inhalten (Stoff) ist. Alternativ können wir zusehen, wie unsere Kinder verdummen.

Gleiches gilt für ihr Bestreben, Deutsch als Muttersprache wieder zu fördern und zu gewichten. Die individuelle Förderung ist nur in einem mehrgliedrigen Schulsystem zu gewährleisten. Ebenso wird gerne übersehen, dass nur die AfD Autonomie an der Hochschulen stärken, Freiheit von Forschung und Lehre bewahren will. Zur Erinnerung: Dieser Föderalismus hat mit dazu beigetragen, dass Deutschland mal ein Land der „Dichter und Denker“ werden konnte. Auch die berufsbezogene Bildung gehört hier dazu mit Einbezug von mehr Praktika und fachlicher Qualifikation anstelle von Quoten für Minderheiten gehört dazu.

Fotos Belinda Helmert: Liebenauer Auebrücke, Detail. Graffiti auf dem Dorf und Eiszapfen zum Neuen Jahr, sowie Bahnschwellen (unteres Bild)

Innenpolitik und Finanzen

Die Stärkung der Wirtschaft wird von allen Parteien nominell ausgegeben, doch alle bisherigen Versuche haben wie bei der Bildungsoffensive bislang das Gegenteil bewirkt. Die Motti „Raus aus Europa“ und „zurück zur eigenen Währung“ stellt jedoch ein Alleinstellungsmerkmal der AfD dar. Meine Offenheit und Plädoyer für ein gesamte Europa hat schwer gelitten unter Frau von der Leyen; „ihr“ Europa hat soziale Ungleichheiten vermehrt und damit auch Probleme, die behoben werden sollten, verschärft. Die Skepsis, dass die Kluft unterschiedlicher Finanz- und Kultursysteme nicht durch eine gemeinsame Wärung und auch nicht einen gemeinsamen Rat (lange Zeit zahnlos in Brüssel und Strassburg) behoben, sondern vergrößert werden, hat sich als begründet erwiesen. Auch die Digitalisierung dämmt die zunehmende Bürokratisierung nicht ein, sondern vermehrt sie. Daher kann, wer Herz für Europa hat, nicht um eine bypass Op umhin.https://www.fr.de/politik/europawahl-riesiger-fehler-scharfe-kritik-an-von-der-leyen-vor-zr-93067936.html

Die AfD fordert nicht nur den Stopp der Schuldenspirale (mehr ausgeben als man einnimmt), sondern auch den blue deal,(d. h. ein menschenrechtsorientierter Ansatz bei der Wasserbewirtschaftung, mehr Investitionen, die Einführung von Verbrauchskennzeichnungen und eine Neugestaltung der Preise. Es ist klar, dass ein Alleingang innerhalb einer Globalisierung nicht möglich ist, ebensowenig wie nationale Probleme regional abzukoppeln von internationalen Verträgen oder Institutionen. Mit dem Schlagwort soziale (liberale) Marktwirtschaft anstelle sozialistischer Industriepolitik ist gesagt, mehr auf den Mittelstand zu setzen als auf Großkonzerne. Entlastung von Steuern und gesetzlicher Überregulierung bilden dafür den Ansatz.

Immer wieder wird die Ausländerfeindlichkeit der Afd betont. Dazu der Passus: „Die Fluchtbewegungen des 21. Jahrhunderts können nicht mittels Aufnahme der Migranten in Europa und Deutschland bewältigt werden“. Was daraus folgt ist jedoch (lediglich) den Asylmissbrauch zu beenden und Abschiebung zu erleichtern. Ob dasWort Remigration (unglücklich gewählt) dafür herhalten muss, erscheint mir von sekundärer Bedeutung. Wichtig ist nicht die Verpackung, sondern was darin ist. Zuwanderung soll wieder national geregelt werden, was ohnehin schon einige Länder, v.a. Polen, Ungarn, Griechenland vollziehen. Dass die BRD diese Last fast alleine schultern soll, ist irrational. Die Verpflichtungs-Erklärung der Aufnahme eine Frechheit für alls Armen in unserem Land.

Am Ende muss auch der Leistungsgedanke wieder greifen und arbeiten sich lohnen. Wie viele freiwillig in der sozialen Hängematte liegen, kann niemand sagen. Aber es ist möglich, Kürzungen vorzunehmen, wenn drei Stellenangebote ausgeschlagen oder abgebrochen werden. Es ist möglich, wirkliche Krankheit von vorgetäuschter zu unterscheiden. Es ist möglich, Zahlungsverkehr ins Ausland, das Nachholen von Frauen und Kindern zu überprüfen und zu unterbinden. Kontrolle öffnet wieder Tür und Tor für Korruption und ist kein alleinseligmachendes Remedium, doch so offensichtlich die Lücken und Schwächen des jetzigen Systems sind, so bleiben sie unvermeidbar.

Drei Fragen drängen sich auf: Warum holt man Menschen ins Land, die gar nicht beschäftigt werden können? Warum lässt man Parallelgesellschaften zu, die gar keinen Kontakt zu Einheimischen suchen? Das selbst erlebte Beispiel handelt von Kurden (Jesiden) in Eystrup, die auch nach über einem Jahrzehnt a) gar nicht Deutsch sprechen/verstehen, b) zur Uneigenständigkeit erzogen werden und c) soziale Leistungen erhalten, die über denen eines arbeitslosen Deutschen liegen.

Kein Land der Erde behandelt die eigenen Bewohner schlechter als die zugezogenen. Und keine Regierung der Erde, außerhalb der deutschen, sieht dabei zu, wie Werte eingefordert werden, die für das Herkunfsland gelten, aber nicht die eigenen Maßstäbe sind. Auf diese Weise kommt es zur Spaltung: Migranten, die es wollen, kommen hier an, die anderen, die das im Kopf und im Herzen nicht wollen, bleiben auf der Strecke, bleiben fremd und nicht inklusionsfähig. Auch hier plädiere ich für Eigenverantwortung und nicht einem Selbstbedienungsladen. Es gilt aus – zuletzt Magedeburg – zu lernen. Die Gründe für die abscheulichen Taten sind systembedingt. Abschließend meine Bitte: das Wahlprogramm 25 lesen, dann erst urteilen https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd

Foto Belinda Helmert: Kunsthandwerk und life style Ausstellung auf dem Neustädter Schloss. Eine Armee von Fröschen, die den heiligen Gral bewachen? Schon Balzac reduziert den Menschen in seinen Romanen auf sein Herkunfts-Milieu und seine Triebe. Es gibt Hasen und Frösche unter ihnen und willensstarke Löwen oder schlaue Füchse. Hierzulande ist alles verwaschen und verdeckt: mit offenem Visier gibt sich niemand zu erkennen.

Energiepolitik und Fazit

Als überzeugter Vertrreter der regenerativen Energien wird es viele überraschen, dass ich gegen den (forcierten) Ausbau der Windkraft und für die Rückkehr zum Atomstrom, nicht allerdings zur Braunkohle votiere. Ich bin kein Klimaleugner, halte allerdings die aktuelle Gewichtung für überzogen und vor allem die bisherigen Maßnahmen für ungeeignet, um einen CO 2 Wandel herbeizuführen.

Abgesehen von der ständigen (unnötigen) Fliegerei und subventionierten E-Mobilen, die leider in der Realität gar nicht so emissionsneutral sind wie verhießen, geht es hier ums Verurrsacher-Kette: mehr Menschen, mehr Produkte, mehr Industrie, mehr Transportwege. Giganten, die sich gar nicht daran halten (China, Indien, Brasilien) und der kleine Bürger, der überall reguliert wird, von der Wärmedeämmung bis zur Schadstoffentsorgung und vom Baudenkmalschutz: wirklich eingespart, resoursenschonend und nachhaltig wird ja in Deutschland nichts gemacht. Das ganze grüne Märchen ist Alibi oder Ablenkung. Öko-Terror, so weit sich dieses Wort nicht von selbst inflationiert und auch verbietet. Vor allem, weil die CO 2 Senkung allein noch nicht gegen die Klimaerwärmung hilft. https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/deutschlands-co2-ausstoss-sinkt-auf-rekordtief-und-legt-zugleich-luecken-in-der-klimapolitik-offen

Dass der AfD es möglich ist, das Klima nicht als menschgemachtes Problem zu betrachten, liegt an dem Fakt, dass es (krassen) Klimawandel schon immer historisch gegeben hat. Der Umkehrschluss, dass der Mensch daran nichts zu ändern vermag oder keinen Beitrag leistet, ist jedoch grundfalsch. Das wäre so, als wenn man die Konjunkturflaute auf die Migranten oder die Bildungsarmut auf die vielen Inklusionsschüler reduzieren würde. Mit derlei monokausalen Begründungsmodellen kommt man nicht weit und schon gar nicht voran. Selbige Milchmädchenrechnung findet man bei allen Parteien. Bestes Beispiel liefert die Haushaltsplanung 2025 der noch bestehenden Regierung. https://www.bz-berlin.de/deutschland/ampel-milchmaedchen-rechnung

Dass man sich abhängig gemacht hat, u.a. von Russland, China und den USA, hinsichtlich der Energie- und Rohstoffe ist katastrophal. Nun war Deutschland nie ein reiner Agrarstaat, der sich selbst hätte versorgen können. Umso wichtiger ist es etwas Wertsteigendes, also weiterverarbeitende Industrie, im Lande halten zu können. Diese braucht Energie. Solarstrom ist nachts und im Winter defizitär, Wasserstoff noch immer nicht ausreichend ausgebaut und Kohle wie Öl oder Gas ohnehin reduziert vorhanden. Also bleibt derzeit nur Atomstrom, den man ohnehin aus Frankreich einkauft, was das politische Argument auf die Endlagerdiskussion minimiert und nicht zur Grundsatzfrage erhebt.

Bezogen auf das Mobilitätskonzept: Straßen sanieren, Schienen verdichten, keine E-Autos, stimme ich dem AfD Konzept zu, nicht mit vollster Überzeugung, da der Innenflugverkehr gefördert werden soll, aber in Gänze ist es für mich von den Prioritäten her o.k. Gas aus Russland ist mir lieber als frackingGas der USA (noch dazu auf Schiffen, eingefroren und wieder gasförmig gemacht) , also auch hier eine Akzentverschiebung, nicht mehr und kein Szenario, das Grundsätzliches ändert, da die Abhängigkeit bleibt.

Wenn es hilft, Energiepreise für die Menschen (nicht nur die Industrie) zu senken, denn der Strom- und Wärmepreis steht am Anfang von Preisentwicklung und ist verantwortlich für den möglichen Kollaps, dann muss auf ohnehin große Schäden und Wartung bedingende Windkrafträder verzichtet werden. Nicht wegen der Vögel, auch nicht wegen ein paar betroffener Anwohner, die sich über die Ästhetik beschweren. Aus Energieeffizienz- und Kostengründen.

Fazit: In der Ampel haben Politiker mehr Gesetze gebrochen als jemals zuvor. Wer Wandel zugunsten der Demokratie sucht, will und auch außenpolitisch das Risiko künftiger Kriege sowie innenpolitischer Bevormundung und Staatsverschuldung reduzieren möchte, der kommt an der AfD derzeit nicht vorbei. Die vielen Nichtwähler sollten sich auf alle Fälle aufraffen: a) damit das demokratische Ergebnis nicht so verzerrt bleibt und b) damit sie nicht zusehen, dass alles so bleibt wie es ist. Im Osten ist das bereits angekommen, bekanntlich geht da die Sonne auf. Empfehlung als Kontrastprogramm zu den Öffentlich Rechtlichen: https://www.youtube.com/channel/UCoJFG-eRBDniouINR751xMQ

Um mit meinem Lehrmeister zu schließen: „Heute, in der Zeit wo der Staat einen unsinnig dicken Bauch hat, gibt es in allen Feldern und Fächern, außer den eigentlichen Arbeitern noch „Vertreter“ z.B. außer den Gelehrten noch Literaten, außer den leidenden Volksschichten noch schwätzende prahlerische Tu-nichts-gute, welche jenes Leiden „vertreten“, gar nicht zu reden von den Politikern von Berufswegen, welche sich wohl befinden und „Notstände“ vor einem Parlament mit starker Lunge „vertreten“.

Foto Bernd Oei: Bronzestatue von Friedrich Nietzsche und staunend fragendem Mädchen in Naumburg vom Magdeburger Bildhauer Heinrich Apel, der sich als Restaurator in Marburg einen Namen machte. https://de.wikipedia.org/wiki/Nietzsche-Denkmal_(Naumburg)

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