Verunglimpfung von Querdenken

Kommentar zu Dierk Schnittkowski, Querdenker-Szene wird radikaler

Weser Kurier Leitartikel, 23.12. 2021

Lieber Herr Schnittkowski,

Machen Sie sich bitte die Mühe, die Welt einmal aus anderer Sicht zu betrachten, besonders wenn Sie als Jurist und Verfassungsschützer besorgt sind um Demokratie und Solidarität. Lesen Sie vielleicht meine Stellungnahme zu dem Montag-Spaziergang und können im Idealfall über Ihre Grundsätze nachdenken. Denn Ihre Aufgabe ist es pro iure die Verfassung zu schützen und nicht richterlich in gut und böse zu urteilen. Benutzen Sie Querdenker nicht in pejorativer, dem rechten Lager und Verschwörungstheoretikern zugdeachter Weise.

Wenn es Ihr Anliegen war oder ist, als Jurist auf Gefahren für die Demokratie hinzuweisen und den Volksfrieden zu stabilisieren, wählen Sie bitte deeskalierende Worte, sprechen Sie mit und nicht über von Neonazis beinflussten „Querdenker“, so vermeiden Sie einen Tunnelblick.

Verfallen Sie bitte nicht in einen Jargon der Allmeinigkeit (Adorno), eine Man-Welt (Heidegger), ein Zyklopen-Blinzeln (Nietzsche), das mich erschreckt, denn Sie gehören doch zu den Kultivierten, Herr Schnittkowski und nicht zu den Brandstiftern à la Biedermann, so hoffe ich doch.

Es wird, in Ihrem Artikel, auch von Ihnen verallgemeinert in Sätzen wie „Hier habe sich gezeigt, dass … beeinflussen“ (in Bremen, worüber Sie schreiben, ist die Beeinflussung von Rechtsextremisten durch Reichsbürger oder Rechtsradikale definitiv nicht der Fall). Sie pauschalieren durch die Gleichsetzung von besorgten Bürgern mit Verschwörungstheoretikern – das schmerzt einen Menschen wie mich, der immer versucht, Maß zu halten, tolerant anderen Meinungen und Erfahrungen gegenüber zu treten und ganz gewiss nicht unverantwortlich sozial handelt oder gar sich von radikalen populistischen und menschenfeindlichen Äußerungen vereinnahmen lässt.

Punkt 1: Es ist natürlich so, dass wo immer sich mehr Menschen treffen, unterschiedliche Gesinnungen und ideologische „Feindbilder“ aufeinander treffen. Wie viele bei den von Ihnen angeführten Montags-Spaziergang aus diversen Nazi-Gruppen oder Reichsbürger mitgelaufen sind, ist schwer einzuschätzen. Von der Partei „Die Basis“, deren Mitglieder ebenfalls bei Ihnen einfach pejorativ als Querdenker disqualifiziert werden, obschon die meisten aus dem „linken“ Parteien stammen und zudem fast alle sozial ehrenamtlich engagiert sind, neigt weder jemand zum Staatssturz noch zur Gewalt. Wir „Querdenker“ von der Partei „Die Bais“, die für Menschenrechte und respektvollen Umgang eintritt, fühlen uns eingeschüchtert durch die verbalen und physischen Attacken aus dem Lager der Antifa, zu denen ich später komme und von denen eine reale Gefahr ausgeht.

Versetzen Sie sich in folgende Lage: Sie treffen sich am Rathaus, weil sich das als Treffpunkt am Montag bundesweit so herauskristallisiert hat. Sie wollen zeigen, dass Sie vom Recht Ihrer freien Meinungsäußerung, ein historisch hart erkämpftes Privileg, für das unsere Ahnen erschossen und gefoltert wurden, Gebrauch machen und dass es ohne Hass, Schuldzuweisung und Sündenbock-Feindbild geht, auf die menschlich schwierige Situation zu verweisen, welche die Schutzmaßnahmen mit sich bringen.

Es befinden sich in der Menge Fremde, die aus anderen Gründen eine Plattform Ihres Protestes suchen, doch mit denen verbindet Sie nichts. Allerdings dringt keine Silbe an Ihr Ohr, die Sie mutmaßen lässt, da verwechselt einer den Protest (die Revolte im Sinne Camus´) mit Propaganda.

Früher war links ein Synonym für soziales Engagement und später auch für ökonomisches Ungleichgewicht, zuletzt kam die ökologische Ausbeutung samt Klimawandel hinzu. Wenn Sie „sozial“ waren, dann vertraten Sie ein bestimmtes anthroposophisches Weltbild, nicht homogen, aber tendenziell gehörten Sie am Anfang zu der gefährdeten Minderheit, später meist zur Opposition. Mitunter hatten Sie auch Regierungsaufgaben oder wie in der Gewerkschaft gewisse Einflussnahme. Auch das war mal (intelligentes) Querdenken.

Da wundert sich der kritisch denkende Mensch schon, wie ein Herr Schröder Kanzler der SPD werden konnte oder wie Herr Scholz sein Nachfolger. Beide verhalten sich in meinen Augen a- sozial, der eine erkennt die Demokratie nach einer Wahlniederlage nicht an und flüchtet zu Putin und Gazprom, die beide wenig mit sozialer Tradition gemein haben. Der andere, als Spitze der Volksvertretung gewählte Demokrat hetzt munter gegen vermeintlich Schuldige an der Pandemie und nennt sie Feinde der Demokratie. Die Ungeimpften sind verantwortlich für die Pandemie. Solche Aussagen sind indiskutabel und infam.

Dies ist schwer zu verstehen oder gar zu verdauen für einen kritisch denkenden Menschen, der ein Gespür für indirektes und direktes Mobbing, die Radikalisierung und Spaltung der Bürger entwickelt. Wie hält man es mit der Solidarität, die bei Andersdenkenden beginnt. Die deutsche Nationalhymne setzt ein: „Einigkeit und Recht und Freiheit“ und inkludiert „brüderlich mit Herz und Hand.“ Davon ist derzeit wenig zu spüren, weil ja jeder unbedingt Recht haben will und die Wahrheit ganz genau kennt. Schuld wird monokausal gefunden, Ursachen gewissenhaft übersehen.

Leider bedienen auch Sie das Klischee: „angeblich lose Treffen, zu denen in den Querdenker-Foren aufgerufen wird.“ Es gibt nicht wenige wie ich, die solche Foren gar nicht lesen und keinen Führer brauchen, den sie hinterherlaufen und erst recht keinen Feind, den sie verunglimpfen wollen oder meinen zu müssen. Mein Schicksal ist unbedeutend im Vergleich zu dem, was gerade weltweit und auch in Bremen an Unrecht geschieht und das Sie offenbar billigen oder aber wirklich nicht sehen, obschon es so klar vor Augen liegt, dass es schmerzt und schreit.

Es scheint, als ob Sie eine Politik verteidigen oder eine Verfassung, die Menschen längst in zwei Klassen einteilt und teilweise wie Dreck behandelt, einfach in ihrer Not zurücklässt, fast schon sozialdarwinistisch, also in Spencers Sinn. Ich unterstelle Ihnen das nicht, aber Ihr Text ist mindestens so gefährlich wie das, vor dem Sie überzeugt sind, warnen zu müssen. Denn die meisten Menschen, die Sie nur Querdenker nennen, wollen friedlich eine Lösung finden und sich weder prügeln noch andere zwingen gegen ihr Gewissen zu handeln.

Punkt 2: Sie setzen „Spaziergänger“ süffisant in Gänsefüßchen wie ich „Pandemie“ oder „Demokratie“ oder „politischer Wille“ in selbige setzen möchte, denn jeder kann sehen und fühlen, dass „Querdenker“, einst eine Auszeichnung für nicht systemkonforme Denker war, die Impulse setzen, in der Wirtschaft, im Rundfunk oder in der Pflege. Den Mut, anders zu sein und Barrieren oder Tabus zu brechen, sich selbst treu zu bleiben und im Wandel Kontinuität zu erhalten ist wenigen gegeben. Spaziergänger waren und sind natürlich in gewissen Sinn Menschen, die für sich alleine laufen und hauptsächlich der Natur wegen. Also setzen Sie als gebildeter Jurist das mal in Gänsefüßchen, weil eine politische Intention hinter dem Gang steckt. So weit so unilateral, so einfach, so unangreifbar und doch falsch.

Die Haupttätigkeit von Spaziergängern besteht ja im Gehen und im Beobachten und damit zugleich im Bekunden der wenigen Freiheiten, die uns die Regierungspolitik aktuell noch lässt, also metaphorisches Luftschnappen statt feigem sich Wegducken. Nebenbei verbreitet sich das Virus im Freien weniger gut als drinnen im Mief. Nietzsche hat mal geschrieben: Ein Gedanke, der nicht in Freiheit geboren ist, ist gar nicht wirklich frei, er muss erst noch das Laufen lernen.

Ich weiß nicht, ob Sie der Meinung sind, er sei ein Rechter, weil die Nazis ihn instrumentalisiert haben. Kluge Leute sind nicht automatisch weise (Kant) und Juristen manchmal philosophische Ignoranten (Jaspers), das nur nebenher.

Ich schwinge mich nicht zum Richter auf und wünschte, Juristen wie Sie würden etwas mehr Demut bei Ihrer Wortwahl finden und sich einer ausgewogeneren Sprache befleißigen. Indem Sie Lager und Feindbilder nähren, zumindest in Ihrem Artikel, gießen Sie Öl ins Feuer der ohnehin bedauerlichen Spaltung unserer Gesellschaft und der Familien.

Drittens argumentieren auch Sie wie das RKI mit Zahlen, die durchaus diskussionswürdig sind und Interpretationsspielraum zulassen. Möglicherweise bewegen Sie sich in einer selektiven Blase, filtern Meinungen, Medien, ich will Ihnen das nicht unterstellen, aber Ihr Text ist derart unilateral und damit nicht überzeugend für einen, der es mit Kant hält: Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Sie verstecken sich hinter Zahlen, die keiner nachweisen kann und die so tendenziell in ihrem Gehalt sind: Gegen etwas sein ist natürlich schlecht.

Auch die Weiße Rose war gegen etwas, aber recht eigentlich doch für die Menschen und die Menschlichkeit. Nein, ich bin nicht die Geschwister Scholl, das waren Helden, die ihr Leben gewagt haben und sehr früh, als eine Änderung noch möglich schien, die Menschen wachrütteln wollten aus Ihrem komatösen prähistorischen Corona-Schlaf. Ich will nur sagen, dass Opposition und auch Minderheiten nicht immer die schlechtesten Zeugen historischer Ereignisse waren.

Der Unterschied zwischen uns ist der: Ich weiß nicht, wer Recht hat und will auch nicht Recht haben. Lieber ist mir, die Corona-Maßnahmen stellen sich eines Tages als die bestmöglichen und sinnvollsten dar, haben viel Leid abgewendet und das de jure verübte Unrecht an Kinder, an Gemobbten und an Drangsalierten oder an Insolventen auch gerechtfertigt. Ich bin aber kein Utilitarist und daher kann ich diesem Argument nicht folgen, selbst wenn Sie hypothetisch mit Ihren Hygienekonzepten Menschenleben retten.

Was die große Politik angeht sieht es desaströs aus: Sie werden zugestehen, dass Klimawandel oder Waffenhandel, von Konzernen aufgekaufte Naturressourcen oder Wälderrodung, durch unser wirtschaftlich auf Expansion ausgerichtetes Lobby System bedingte (nicht notwendige) Armut, die den Weltfrieden gefährden, aus dem Blickfeld verschwunden sind, weil die Aufmerksamkeit das Virus fokussiert. Für investigative Recherche ist da kein Platz mehr.

Punkt 4: Sie nennen als Gründe für die „überschaubare Beteiligung“ in Bremen den starken Einfluss der Linken. Richtiger oder zumindest überschaubarer wäre zu erwähnen, dass die Antifa eine gewaltbereite Prügeltruppe ist mit kaum maßvoll abwägenden, selbst-reflektierenden Anhängern, die beobachtbar im Einzelfall gemütlich mit Polizisten plaudern, nachdem sie vorher geprügelt oder Hausfriedensbruch bei einem Arzt, der sich als Impfgegner bekannt hatte, begangen haben. Ihre Duldung durch den Staat ist erwiesen, ob sie sogar gewollt sind ist spekulativ. In jedem Fall versagt der Verfassungsschutz hier.

Die Antifa-Mitglieder sind aus gleichem Holz wie ihre Feinde, die Rechten, die Neo-Nazis: wie kann man so diverse Themen wie Corona-Maßnahmen-Kritik (wissenschaftliche Ineffizienz) oder Sorge um Grundwerte und Grundrechte unserer Demokratie gleichsetzen mit Anti- Anti- Geschrei. Dieser Hass muss endlich aufhören, ein Dialog stattfinden auf Augenhöhe, kultiviert, von Respekt und Zuhören geprägt. Stattdessen brüllen und trommeln diese Randalierer im Namen der Freiheit, von der sie keinen Gebrauch machen, weil sie mit Willkür amalgamiert, man lässt sie auch, Hauptsache die „Querdenker“ und Systemsprenger sind endlich aus Bremen verbannt.

Begreift man hier nicht, dass Springerstiefel und Glatze auch durch schwarze Kapuzen und Jeans ersetzt werden können? Dass Gewalt immer Gewalt bleibt und noch mehr davon auslöst und vor allem: dass Radikalität im Kreis führt: rechter und linker Terror bedienen sich gleicher menschenverachtender Maßnahmen zur Unterdrückung unerwünschter Stimmen.

Sie schreiben von „Verschwörungstheorien“. Ich vertrete sie nicht und kenne sie nicht in meinem Umfeld. Wenn überhaupt, dann eher aus den Regierungskreisen, die in jedem Impfgegner entweder einen unaufgeklärten Ignoranten oder einen von Neurosen geplagten, immer aber einen unsozial handelnden Narziss sehen wollen. Die namentliche Verwechslung von Narzissmus mit Nazismus ist dem Homonym geschuldet, aber auch einer leichtfertigen Verurteilung von Menschen mit anderen Werten.

Vor nicht allzu langer Zeit wurden Homosexuelle diskriminiert und das Virus Aids ihne, schuldbewusst zugetragen. Geschichte wiederholt sich zumindest in Paradigmen.

Mehrfach sah ich Sendungen mit friedlichen Demonstranten, die als Verschwörungstheoretiker bezeichnet wurden. Dass sich welche darunter befinden ist so wenig auszuschließen wie das ein geimpfter Mann seine Frau prügelt, hat aber nichts miteinander zu tun, denn beide Phäno-Typen gab es schon immer und wird es immer geben ohne kausalen Nexus.

Dergleichen Ungleichgewicht in der Berichterstattung, auch der Ihrigen, findet in Bremen täglich in den Medien und auf dem Marktplatz statt: Etwas subtilere Wahrnehmung und Farbe in den Zwischentönen ist besser als grobmotorisches pauschales Moralisieren. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist durch Corona-Maßnahmen und nicht das Virus größer geworden.

Weshalb schreiben Sie von „angeblicher Corona-Diktatur“. Selbst ein Verfassungskollege, dessen Name ich leider vergessen habe, macht sich ernsthafte Gedanken, wie demokratisch unsere Demokratie noch ist und warnt vor zu viel staatlicher Lenkung. Die Änderung des Grundrechts über Nacht und parlamentarische Entmündigung ist zumindest ein Schritt in Richtung Meinungs-Diktatur, die nicht nur angeblich vorherrscht. Nebulös sind weniger die unverbesserlichen Verschwörungstheoretiker als die Praktiken, wie die Gewaltenteilung (mit den Medien sind es vier) täglich an Balance verliert.