System der Unmenschlichkeit

Foto Belinda Helmert: Porta Westfalica, Kaiser Wilhelm Denkmal, 1892–1896 von Bruno Schmitz und Caspar von Zumbusch im Monumentalstil errichtet.

Menschlichkeit und Vorverurteilung

Am Fall Johanna Findeisen spaltet sich wieder einmal die Meinung. Da es ein unabgeschlossener Justizfall „schwebendes Verfahren“ ist und mehrere Rechtsfragen ungeklärt sind, kann es hier nur einen philosophischen Kommentar geben. Die einen bemängeln den Umgang mit einer Bürgerin vom Bodensee und Aktivistin der Basis, die nach dem Vorwurf, mit Reichsbürgern einen Staatssturz zu planen in der Öffentlichkeit bloßgestellt und damit reputationsgeschädigt wird. Die anderen sagen, so viel Naivität kann es nicht geben und im Zweifel für den Angeklagten kann nur gelten, wenn die Beweise nicht dagegen sprechen. Triumphiert hat auf beiden Seiten die Unmenschlichkeit.

Vorweg: Johanna Findeisen ist ein Indizienprozess. Gäbe es Eindeutigkeit, müsste man das Rechtssystem als solches mehr als nur in Frage stellen, es müsste erodiert werden, nicht nur erudiert.

Johanna Findeisen steht unter Terrorverdacht und Landesfriedensbruch. https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/unter-terror-verdacht-alles-ueber-den-fall-johanna-findeisen;art410936,11836269

Der Südkurier titelt im Bild-Jargon: Alles über den Fall. Wer weiß denn schon alles? Im Artikel vom 3. Juli 2024 von Julia Blust, CvD ( Chefin vom Dienst) im Bodenseekreis, zu dem Frickingen gehört, die Heimat der Angeklagten, schlägt einen Kolportageton an. „Bundesweit rücken am Morgen des 7. Dezember tausende Polizisten gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe aus. 3000 Beamte des Bundeskriminalamts durchkämmen 150 Häuser auf der Suche nach Beweismaterial zu den mutmaßlichen Umsturzplänen einer als terroristisch eingestuften Gruppierung um den sogenannten Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß.“

Vorerst bleibt Fidneisen frei, doch schon bald zieht sich die juristische Schlinge zu und die Beweislage scheint der Staatsanwalt zu genügen, sie im Mai in U Haft zu nehmen. Hat die Friedensbotschagfterin und Menschenrechtlerin zwei Gesichter? Hat sie und wenn ja, weshalb und wie tiefe Kontakte zu Reichsbürger? Hat sie Geld oder Informationen angenommen, Waffen sogar?

Der Vorfall liegt ein Jahr zurück und wird jetzt juristisch aufgearbeitet. Strittig ist vor allem, ob eine Politikerin der Basis bereits eine bekannte Person der Öffentlichkeit ist, die kein Anrecht auf Datenschutz hat und mit vollem Namen, Gesicht und in den Medien zu sehen ist, zum Freischuss abgegeben. Etwas bleibt ja immer, meist das Falsche im Gedächtnis haften. Vorverurteilung geht zu Lasten und auf Kosten von Menschlichkeit.

Foto Belinda Helmert, Kaiser Wilhelm Denkmal vom Bahnhof Porta Westfalicas aus. Mittig zwischen Bielefeld und Minden gelegen ist die Trennung in Weserbergland (max. 520 m) und Wiehengebirge (max. 320 m) evident. https://de.wikipedia.org/wiki/Kaiser-Wilhelm-Denkmal_an_der_Porta_Westfalica

Who the fuck is Johanna – sie muss weg

Wer ist J. F. (ohne K) https://kandidatencheck.swr.de/bundestagswahl-2021-bw/kandidat/findeisen_johanna/

Wenn man den Aussagen eines Polizisten glauben darf, ist Johanne Findeisen ein Muster an Redlichkeit. Die Regionalzeitung stattzeitung in Person von Redakteur Stef Manzini gewährt einem Segelfreund „Spinnaker“ und dessen Entlastung viel Raum, u. a. in einem sachlichen Ton, der pro und contra gegenüberstellt. https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-07-19-warum-hatte-johanna-findeisen-kontakte-zu-reichsbuergern-hier-spricht-ein-freund.html Dabei zeichnet sich eine positives Bild der Angeklagten und öffentlich Vorverurteilten ab. Hexenjagden sind zwar verboten, doch BASIS-Kandidaten sind Freiwild in der öffentlich rechtlichen Medienlandschaft. In jedem Fall betreibt die stattzeitung Faktencheck und listet Tatsachen auf bzw. gibt ein längeres Interview wörtlich wieder, in der keine Aussage dekontextualisiert wird. Rein journalistisch profune Recherche, die einen kritischen Leser fordert und keine Häppchen vorverdaut hat.

Die Basis, also die eigene Partrei, hat jedoch diese Einschätzung verloren und ihrer Frontfrau Iimmerhin einer der wenigen gewählten Deputierten auf Kreisebene, den Austritt nahegelegt. https://www.schwaebische.de/regional/bodensee/friedrichshafen/basis-fordert-mutmassliche-reichsbuergerin-vom-bodensee-zum-austritt-auf-2287647

Sehr bedenklich: dies geschieht bereits im Februar 2024, noch vor ihrer Festnahme, nach der Hausuntersuchung und dem öffentlich gemachten Verdacht der Staatswanaltschaft. Menschlicher sind die Verantwortlichen der Partei Basis am Bodensee offenbar auch nicht. Es wäre nicht die erste Partei, die ihre Grundprinzipien verrät, die manche Menschen sichtbar auf die Straße und unsichtbar auf das Abstellgleis brachten.

Johanna Findeisen, so der Titel im Südkurier am 2. Juli 2024, betont ihren Pazifismus. https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/johanna-findeisen-gibt-sich-im-prinz-reuss-prozess-voellig-harmlos;art417930,12109086. Wohlwollend betrachtet wirkt sie naiv. Doch das ist keine Entlastung. Es gibt Fälle, in denen Täter kein Unrechtsbewusstsein in sich tragen. Sowohl in der Regierung als auch in der Opposition. Schwarz Weiß liefert nur Spalutngsmaterial.

Dem Augenschein nach sehen Terroristen tatsächlich anders aus, doch der Schein kann trügen und Wölfe im Schafspelz können auch Drahtzieher sein; weder Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand dürfen davon ablenken.

Belinda Helmert: Lilie aus dem eigenen Garten in Liebenau, die sich trotz widrigster Umstände wie eine Überflutung durchzusetzen wusste.

Wozu das Theater?

Zusammengefasst bis hierhin: Es existiert ein massaiver Vorwurf gegen eine relativ erfolgreiche Repräsentatnin der Partei „Die Basis“ , der einen vereininternen nahegelegten Rauswurf der Partei nach sich zog, vermutlich, um die Gelegenheit zu nutzen, sich öffentlichkeitswirksam gegen die unterstellte Nähe zu Reichsbürgern zu entkräften. Es existieren Indizien, etwa die öffentliche Kontaktaufnahme mit dem russischen Botschaften und auch Außenminister (eigentlich zu mächtige Leute für eine Lokalpolitikerin) und aufgespürtes Geld bzw. Waffen, für die es erst einmal keine Erklärung bit. Es existieren einige Zeugen, die glaubhaft versichern, Johanna Findeisen habe sich zu keiner Zeit radikalisiert oder instrumentalisieren lassen.

Es gibt Fälle, da würde der Autor, der urheber eines Gedanken, durch die Prüfung seines Werkes fallen: es wird ihm nicht geglaubt, was er weiß oder was er damit hat sagen wollen. Es wird ihm unterstellt ein anderer zu sein, der sich nur tarnt oder vorgibt etwas zu wissen, in Wirklichkeit aber ewtwas viel Wichtigers verschweigt. Bestes Beispiel dafür liefert Egon Friedells Schwank über Goethe „Wozu das Theater?“ https://www.projekt-gutenberg.org/friedell/wozuthea/chap033.html

Foto Belinda Helmert: Goethebücher im heimischen Bücherregal, Liebenau. https://www.projekt-gutenberg.org/friedell/wozuthea/chap033.html

Des Pudels Kern: Der Autor fällt durch die Matura, als er über sein eigenes Werk spricht, weil naturgemäß den Gelehrten und Interpreten widerspricht, was der Schaffende als wichtig befindet. Parodie auf die Verwissenschaftlichung des schöpferischen Denkens und Verrats an dem authentischen Original, dem Sendungsbewusstsein.

Der erste Satz, quasi ein Schein-Zitat oder eine Paraphrase Friedells: „Der Philosoph weiß, daß nichts ganz wichtig und ganz ernsthaft ist: daher kann er sich über alles hinwegsetzen und über alles lachen.„Der Philosoph weiß, daß nichts ganz wichtig und ganz ernsthaft ist: daher kann er sich über alles hinwegsetzen und über alles lachen. Aber ebensogut weiß er, daß nichts ganz unwichtig und ganz lächerlich ist: daher nimmt er wieder eigentlich alles ernst und setzt sich über nichts hinweg.“ Wenn auch nicht wörtlich, aber inhaltlich gibt Friedell damit Platon wider. Dieser legt im „Theaitetos“ dem Sokrates die Anekdote von Thales und der lachenden Thrakerin in den Mund.

Goethe hielt vielleicht wirklich die Farbenlehre für seine größte Leistung, das ihm unterstellte platonische Verhältnis zu Charlotte von Stein für ridikül und eines Mannes undwürdig etc. Er interessierte sich sehr wahrscheinlich nicht für bestimmte Fakten, die heute in der Schule über ihn gelehrt werden und mochte auch andere Schlüssel aus seinem Werk ziehen oder Intentionen haben, als die ihm kanonisch unterstellten. Das Drama um Johann Findeisen veranschaulicht, dass jemand nicht mehr Herr im eigenen Hause bzw. Herrin ihres eigenen Lebens, ihrer Haltung, sein kann, sondern von außen bestimmt wird, wer sie ist.

Johanna ohne Land

John Rawls ist der vielleicht derzeit renommiertest Rechtsphilosoph. Es ist kein Zufall, dass diese Disziplin das Paradestück de ramerikaner geworden ist, angefangen von der wirklich durchdachten (an die magna charta angelehnte) amerikanische Verfassung bis hin zum stabilen zwei Parteien System (hier weiß der Wähler zumeist, woran man ist: republikanisch oder demokratisch). Bis vor kurzem hat das System auch funktioniert, ohne extreme Ausschläge oder Anschläge, zumindest intern, um den eigenen Staat zu konsolidieren und zu schützen. Daher überrascht es nicht, dass mirt Rorty, Dworkin und Rawls, um nur drei zeitgenössische Denker zu nennen, die Rechtsphilosophie so elementar wichtig ist und sie als führende Köpfe darin angesehen werden.

Johann ohne Land, besser bekannt als Kind Edward, regiert im frühen 13. Jahrhundert; mit ihm endete die absolute Macht des Königs, mit ihm und der magna charta begann der Triumph des Parlaments, zunächst vertreten durch den Adel, später durch das Bürgertum. Johanna von Orléans galt als Heilige, doch sie führte im Hundertjähjrigen Krieg einen bewaffneten Feldzug und wurde als Hexe verbrannt. Sie besaß ebenfalls kein Land, denn sie wurde von ihren Landsleuten verraten. Wenn man so will, von der eigenen Partei. Sie wurde fallen gelassen und einem faulen Kompromiss geopfert.

Ist Johanna Findeisen ohne Land? Zählt der Schutz des Angeklagten nicht mehr, so lange seine Schuld nicht bewiesen werden kann? Auch das ist nur formales Recht, keine Gerechtigkeit, denn einige Menschen bzw. Täter laufen unbehelligt durch Deutschland, aufgrund eines Fehlers im Rechtsverfahren, aus Mangel an Beweisen oder anderen Gründen. Dennoch gilt die Unschuldsvermutung und das Recht auf gewahrte Anonymität.

Um bei Rawls zu bleiben: er fürt in der 1971 erschienenen „A Theory of Justice“ die Gedanken der Utilaristen Bentham und Mill weiter und greift auf den Gedanken des Sozialvertrages zurück. Weder soll das, was für die Mehrheit wichtig und nützlich ist den Vorrang haben, noch darf dem Individualrecht zuviel Spielraum eingeräumt werden. Ein schwieriger Spagat.

Rawls definiert Gerechtigkeit durch Rationalität; das hohe Ideal der Gerechtigkeit erlangt man durch praktisch angewendete Fairness. Die Gewinne, aber auch die Lasten gesellschaftlicher Kooperation sollen so verteilt werden, dass jeder einzelne einen möglichst großen Vorteil erzielt. Nach seiner Auffassung würden sich rational handelnde Menschen auf zwei Prinzipien einlassen:

„Justice“ nach diesen Prinzipien bezeichnet Rawls als „justice as fairness“, als Forderung nach fairer Chancengleichheit. Dies inkludiert Rechtsschutz für das Individuum bzw. gleiches Recht für jedermann. Theoretisch mag dies auch im Grundgesetz verankert sein, praktiziert wird es nicht. Der Mensch, in diesem Fall der Richter, handelt nicht immer unabhängig von den Kontingenten, sprich dem medialen Umfeld, den Vorgaben der Exekutive oder bleibt unbeeindruckt von der vierten, der medialen Gewalt. Politische Minderheiten dürfen nicht so ohne weiteres als radikal, Querdenker nicht als verschwörerisch pauschaliert und general(vor)verurteilt werden.

Foto Belinda Helmert: Porta Westfalica, Bahnhof, verstellter Blick aufs Kaiserdenkmal, Ausdruck für die selektive und partielle Wahrnehmung von Wirklichkeit.

Schleier des Nichtwissens

Wasserkopf – so bezeichnet ein mir lieb gewordener Denker der alten Schule, die Schwerlastigkeit des Systems. Die Rawls’sche Konzeption führt zu einer philosophischen Rechtfertigung der liberalen Menschenrechte und der elementaren politischen Mitwirkungsrechte. Dies muss einem nicht gefallen, aber es bildet eine Grauzone, der mit Schwarz-Weiß-Denken und Lagerbildung nicht beizukommen ist. Entweder wir argumentieren uns zu Tode oder wir handeln nach Prinzipien, die Scheuklappen dulden.

Rawls betrachtet die Gesellschaft als ein Unternehmen zur Förderung des gegenseitigen Vorteils; sein Gerechtigkeitsbegriff geht von dem Urzustand aus, in dem sich die Menschen unter einem Schleier des Nichtwissens über ihren jeweiligen Status über ihre Rechte und Pflichten geeinigt haben.

Foto Belinda Helmert: Nienburger Bahnhof, Ausblick auf den Wasserturm, der heute als Wohnungsgebäude fungiert. 1912 errichtet, 2024 für eine Million zwangsversteigert. U.a. kann man hier an der Triemerstraße/Bahnhofsstraße Ferienwohnungen mieten.

Die heilige Johanna der Schlachthöfe

Wozu das Theater? J. F. soll Mitgleid einer Terrorgruppe gewesen sein. Das Sollen genügt der Boulevard-Presse (dem Feuilleton) bereits. Juristisch natürlich korrekt, doch jeder weiß, was das dem Leser suggeriert. Offenbar radikalisierte sich die Frau aus Frickingen im Bodenseekreis schon damals – den bisherigen Ermittlungen zufolge war sie spätestens im November 2021 Mitglied einer terroristischen Vereinigung um den mutmaßlichen „Reichsbürger“ Heinrich XIII Prinz Reuß.

Der Augsburger Berthold Brecht schreibt in seinem epischen Theaterstück „Die heilige Hohanna der Schlachthöfe“ (Uraufführung 1931 in Hamburg):

„Heilsarmee: ihre Funktion: sie bringt alle in den Sumpf. Mit ihrem Idealismus.“

Ein fundamentaler Satz, den Johanna sich anhören muss aus dem Mund eines (Fleisch)fabrikanten Mauler- es könnte auch ein Waffenhändler sein, immerhin eine der größten Einnahmequellen seit Erfindung des Krieges, der nie enden wird, so lange er sich rechnet.

Johanna Dark ist der weibliche Leutnant der Heilarmee; das Stück spielt in Chicago, Hochburg der Fleischproduktion und der Schlachthöfe. Eine detaillierte Inhaltsangabe samt Interpretation liefert https://www.studysmarter.de/schule/deutsch/drama/die-heilige-johanna-der-schlachthoefe/ In meiner Wahrnehmung wird die Menschenretterin Johanna von Repräsentanten des herrschenden Systems ausgenutzt, belogen, intrumentalisiert. Mit einem Wort missbraucht. Sie wird zudem Opfer von Verleumdung und vorhergehender Spionage. Dass dies im freiheitsliebenden Westen nicht geschieht ist eine faustgrobe Lüge.

Nun ist Brechts Johanna aus Chicago 25, sechs Jahre älter als die hingerichtete Johanna von Orléans, aber nicht einmal halb so gereift an Jahren wie die aktuell angeklagte Johanna Findeisen vom Bodensee. Naivität kann sie nicht mehr zu ihrer Verteidigung anführen. Es ist empörend, dass ihr die bloße Wertschätzung bzw. Geste dem russischen Politikern gegenüber zum Nachteil gereicht, denn die Situation ist, dass bei dem Anlass der Gedenkfeier für die Opfer des Flugzeugabsturzes über Überlingen 2002 https://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugkollision_von_%C3%9Cberlingen vor allem russische Kinder ums Leben kamen. Es ist viel mehr eine Schande, dass diese Menschlichkeit und das damit verbundene Mitgefühl politisch gewichtet wird.

Wünschenswert wäre baldige Aufklärung. Nicht nur der Teil- oder Mitschuld bzw. Unschuld von J.F., sondern auch die Rolle der Medien, der Ankläger und die berühmte Verhältnismäßiglkeit der Mittel. Einen Staatsstreich kann weder der alte Prinz noch die Basis-Mandatsträgerin ernsthaft erwogen haben, es sei denn es handelt sich um Psychopathen und Realitätsleugner. Nun wird man sagen, genau das sind diese „Schwurbler“ doch. Aber nach der Aufklärung rechtfertit ein Unrecht das andere nicht. In dubio pro res beginnt bereits im Vorfeld.