Laut, Lauter (lügen), Lauterbach

Foto: Belinda Helmert: Blick auf die Landschaft von Sinta, westlich von Lissabon. Symbol eingemauerter Freiheit, die den Himmel trägt.

Töne lügen nicht

Das Grundgesetz ist die oberste Richtschnur allen staatlichen Handelns. Alle sind daran gebunden, auch die handelnden und handlungsbevollmächtigten Minister. Aufruf zur Volksverhetzung durch demagogische Brandmarkung einer Minderheit. Strafbar als ein Vergehen gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) nach dem Recht Deutschlands, das auch angebliche Feinde des Staats und die Menschenwürde schützt. Im Juni 2022 sprach Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Magdeburg bei einer Versammlung von Verdi und äußerte: „Diejenigen, die hier gegen die Impfung protestieren haben dazu keinen Beitrag geleistet… Sie haben keinen Beitrag geleistet … Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet.“ (Bewertung seiner Rede unter https://www.youtube.com/watch?v=6Wcd84SDDBo)

^{Lauterbachs O-Ton anlässlich der verdi Demonstration der Pflegekräfte in Magdeburg am 22.06. 2022}

Foto Belinda Helmert: Chania, nordwestliche Hafenstadt Kretas., Café bunte Stühle. Sinnbild für leergefegte Straßen, Insolvenzen, sozial und solidarisch

Diffamierung, Diskriminierung, Desinformation

Die Diffamierung der Ungeimpften selbst unter den Pflegekräfte (die damit verbundene Spaltung der Gesellschaft) kommentierte Afd Gesundheitssprecher Martin Sichert: „Die Aussage wurde öffentlich getätigt und sie beschimpft, macht verächtlich und verleumdet einen Teil der Bevölkerung. Damit sind alle Merkmale des §130 StGB Volksverhetzung erfüllt.“ (https://www.youtube.com/watch?v=SQwqEcMdPYE). Am 24. 11. 2022 ermahnte er Lauterbach, die Diskriminierung von ungeimpften Soldaten und Pflegekräften zu unterlassen.

^{Marrtin Sichert, O-Ton seiner Rede im Bundestag zum Thema Hygienepolitik unter angeordneten Zwangsmaßnahmen}

Sichert wies darauf hin, dass es keine nachhaltigen medizinischen Untersuchungen zur Todesursache gäbe und andere Gründe trotz signifikanter Auffälligkeiten in Erwägung gezogen werden. Er warf im Bundestag Lauterbach gezielte Desiformationspolitik und Lobbyismus vor.

^{Martin Sichert zum Thema Übersterblichkeit und ihre wahrenb Gründe}

Wer hätte gedacht, dass die Afd einmal Helmut Schmidt zitiert und sozialer agiert als die SPD, die zum Lobbyistenverein der Pharmaindustrie mutiert. Der rote Faden beginnt bei Spahn und führt kontinuierlich über Lauterbachs dubiose Biografie-Fälschung und Pseudo-Identität fort (eine Analogie zu Braebock, die in einer PR-Kampagne ihr Plagiats-Buch “ Wie wir unser Land erneuern“ samt ihren biografische Euphemismen). Einen sachdienlichen Hinweis dazu liefert die Welt (https://www.fr.de/politik/welt-exklusiv-news-lauterbach-vorwurf-lebenslauf-gefaelscht-gesundheitsminister-bezieht-stellung-92140324.html). Die Grünen sind nicht mehr grün (Umweltschützer, Menschenfreunde oder Pazifisten) und die Roten nicht mehr sozialistisch, arbeitnehmerfreundlich oder im Geiste von Bad Godesberg demokratisch. Inzwischen sind sie durch Lauterbach wissenschaftlich unseriös, wankelmütig und panikerzeugend. Möglicherweise steckt System hinter dem Diletanttismus.

^{Martin Sichert bezüglich des Helmut Schmidt Zitats (nachzuhören unter https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/Helmut-Schmidt-Die-besten-Zitate,schmidtzitate102.html): Politik muss den Menschen dienen, nicht die Politik den Menschen}

Foto Belinda Helmert: Lisboa bei Nacht. Symbol für Kontakt- und Ausgangssperre. Demokratie braucht direkte Begegnung. Städte brauchen Leben.

Wer dreimal G sagt, ist im (Grund)Recht.

Dies ist ein illustres Beispiel zur Verdeutlichung der Gräben, aber auch der Tragweite, die Lauterbachs Spaltungspolitik in G, G und G nach sich zog. Wieso wird ein Gesundheitsminister, der mehrfach wie in diesem konkreten Fall Volksverhetzung betreibt und damit nachgewiesen untragbar ist, nicht umgehend vom Bundeskanzler ersetzt? Geimpft, getestet, genesen. Lauterbach hat nachweislich medizinischen Unfug verbtreitet und sich mehr in Talkshows bewegt als es einem Minister in der Krise geziemt. Seine ständigen Widersprüche sind buchstäblich abendfüllende Seifenopern. Durch ihn hat die Realität die Satire überholt und überflüssig gemacht. Eine Abrechnung (https://www.youtube.com/watch?v=agJbg1LfEgA) inkludiert die Quintessenz: Wir werden von Blendern, Scharlatanen und Dilettanten informiert – die Kulmination bildet der Gesundheitsminister, der die Krankenhäuser kaputtsparte statt gesundschrumpfte.

^{Dr. Frank über die von Lauterbach kolportierten Impflügen}

Dass kritische Ärzte, die auf die billige Art teueres Geld mit Impfungen und gefährlichen, aber wirkungslosen Medikamenten zu setzen, verfolgt, diskriminiert, von der Ärztekammer ausgeschlossen oder gar mit Approbationsentzug sanktioniert und damit mudtot gemacht wurden, habe ich selbst als Augen- und Ohrenzeuge erleben müssen und steht außer Zweifel. Auch die medialen diskussionsabende verliefen skurril und setzten auf Unterhaltungs- statt auf Informationswerte. Zynischerweise brachte die Impfung nicht nur keine Reduktion der Infektionswerte, sondern förderte nur die absurde Booster-Steigerungsrate und führte bei manchen „Versuchskaninchen“ sogar zu ernrsthaften bis tödlichen Schäden. Wenig Viruslast führt zu mehr Symptomen.

^{Quelle: TV Sendung Viertel- Nach Acht. Allgemeinarzt Dr. Frank (gesamte Sendung mit Diskussion https://www.youtube.com/watch?v=0eCtRjuMtGs}

Foto Belinda Helmert: Lissabon, Stadt des Licdhts, zugewachsenen Fenster in der Altstadt. our-Fest. Symbol für den körperlosen zweidimensionalen Menschen – Biopolitik wie es Foucault heißt, wenn das Kollektiv über den Zwang das Individuum beherrscht.

PR-Strategien – faule Spielchen und Inkompetenzen

Zugegeben, das hätte man sich auch bei anderen Ministern, vorzugsweise Habeck als Wirtschafts“un“minister (Zitat, Mai 2018: „Es gibt kein Volk“ und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk “ tun können, wenn nicht müssen. Oder im Fall der offenkundig inkompetenten Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht diese hatte als Justizministerin die Verunglimpfung von Jude, Muslime und Homosexuelle mit Strafverfolgung ahnden wollen; es bleibt ihr Geheimnis, weshalb sie sich nicht ebenso für den Schutz von Coronapolitik-Gegenern und Kritikern der Hygienepolitik eingesetzt hat. Wie im Fall Höcke (AfD) hätte man zumindest die Immunität Lauterbachs aufheben können, zumal er mit Medikamenten handelte. Über inszenierten Medienrummel äußert sich auch Virologe Drosten. Vorsichtig formuliert heißt es jetzt: Nicht alle Corona-Maßnahmen haben sich als wirksam herausgestellt. (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-massnahmen-lauterbach-drosten-umdeutung-100.html). Sich Fehler einzugestehen ist schwer genug. Willentlich vom Schaden profitiert zu haben ein Skandal. Drosten zog sich wohlweißlich April 2022 aus dem Corona-Expertenrat zurück. (https://www.merkur.de/politik/corona-christian-drosten-expertenrat-rueckzug-karl-lauterbach-bundesregierung-kubicki-91508511.html)

Der Spiegel, Ausgabe 7 2023, greift das brisante Thema auf unter der Schlagzeile „Es war eine grauenvolle Zeit“. Von der Solidarität dres Opfer – Bringens ist die Rede.Lauterbach, der vorgeblich Gesundheit fördern will, trat und tritt medial und in der Pandemie als demagogischer Einpeitscher auftrat. Seine Bilanz ist verheerend, aber unsere Regierung lies und lässt ihn gewähren. Schuldig machte er sich an Kindermisshandlung, traumatisierte Schüler, Helikopter-Eltern und überbesorgte Lehrer. Vor allem für die erheblichen Bildungsdefizite durch Unterrichtsausfall aufgrund des Infektionsschutzgesetztes.

Foto Belinda Helmert: Lissabon, Fische an der Schnur. Symbol für Gleichschaltung und „Austrocknung“ von Kultur durch rigide Gängelung

Kinder die Opfer einer falschen Soldidarität und Hysterie

Seit 1992 traten durch die UN Konvention gesetzlich bindend besondere Kinderrechte in Kraft. Kinder genießen einen besonderen Schutz vor dem Gesetz. Nicht bei Lauterbach. Nicht nur, dass er zuließ, dass sie die Leidtragenden an und in den Schulen blieben, er ihnen durch die Isolation Spiel- und Besuchsverbot auferlegte und Eltern zu völlig unsinnigen, mitunter sogar schädlichen Impfungen riet. Nicht nur, dass er die Panik der Erwachsenen, leider unmündig reagierenden Eltern schürte und auch hier durch riskante und nicht genug geprüften (voreilig auf den Markt gebrachten) Impfstoffe einige Folgeerkrankungen und Organschäden zu verantworten hat. Vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde immer wieder der angeblichen Gesundheitsgefährdung der Allgemeinheit geopfert. Artikel 12 und 13, Berücksichtigung des Kinderwillens und die Informationsfreiheit wurden tabuisiert. Vom Mobbing seitens Lehrer und Mitschüler und Impfzwang, da Kinder nicht über ihren Körper bestimmen durften, abgesehen: Gedanken, Gewissens- Religionsfreiheit, alle grundlegenden Rechte sahen sich schlichtweg außer Kraft gesetzt von einem Despoten oder einer tyrannischen Selbstjustiz. Selbstverständlich fiel auch Artikel 14, die Versammlungsfreiheit, darunter. Die Demokratie hat versagt, weil zu viele zugesehen, mitgemacht und selbstgerecht an Lügen festgehalten haben.

Nicht zu vergessen der eben noch abgewendete Impfzwang, der allerdings bei, für und damit gegen Pflegekräfte griff. Aus eigener Erfahrung kann ich nur von gerichtlicher Verfolgung und köerperlicher Gefährdung bei Wahrnehmung des Demonstrationsrechts berichten.

Im Mai 2022 äußerte sich der Hamburger Rechtsanwalt Oliver Tolmein, der die Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderungen vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte, konsterniert über den laxen Umgang mit den Interessen und dem Schutz einer hochvulnerablen Patientengruppe: „Es fällt zunehmend schwer, den Minister ernst zu nehmen.“ (https://www.tagesspiegel.de/wissen/lauterbach-kassiert-umstrittenen-triage-entwurf-wieder-ein-6852811.html)

Foto Belinda Helmert: Barbier in Lissabon, Innenbansicht. Symbol für Erstarrung in einer bunten Welt der Arabesken und innerem Exil

Ich weiß, dass ich nichts weiß

Dem ist nur hinzuzufügen, dass man zwar ein Recht auf Irrtum besitzt, aber keineswegs, wider besseren Wissen zu handeln. Die Gewissenlosigkeit mancher Politiker ist durch ihre permanente mediale Präsenz für jedermann transparent und damit evident. Allerdings gelten für diese Personengruppe Ausnahmegesetze, die ebenso hätten außer Kraft gesetzt werden können, ja müssen wie die geltenden Grundrechte im so genannten Ausnahmezustand während der Pandemie. Kultur ist verwahrlost. Menschlichkeit verkommen. Demokratie verkrüppelt. Doch wir haben alle wieder nichts gewusst, als wir damit beschäftigt waren, uns in Sicherheit zu bringen oder zu wiegen oder zu atmen.

Es ist ein Schlag ins juristische Gesicht und damit das Rechtsverständnis jeden Bürgers, eine grobe Verletzung des Vertrauens, das jeder gesetzestreue Bürger empfinden muss, wenn er sieht und hört, wie Politiker öffentlich Grundrechte mit Füßen treten und dafür auch noch hämischen Applaus ernten. Es ist außerdem ein schlechtes Vorbild für alle, die um den Ruf von Moral, Anstand, Gewissen oder wenigstens Haltung in Deutschland bemüht sind. Bereits im Juli 2022 forderte daher Bayerns Gesundheitsminister Holetschek:, die Gesundheitspolitik dürfe nicht im Bundesfinanzmiistrium gemacht werden. Er sprach von „unausgegorenen Plänen für die Stabilisierung der GKV-Finanzen“ (Gesetzlichen Krankenversicherungen), für die er Lauterbach verantwortlich machte. (https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-fordert-von-lauterbach-konsequenzen-aus-breiter-kritik-an-gkv-plaenen-bayerns/?output=pdf
nicht im Bundesfinanzministerium gemacht werden)

Im März 2023 fragte dann sogar das Mitläufer-ZDF kritisch nach. Zu offenbsichtlich war: Keine Medikamente, wenig Geld: Patienten mit Long Covid und Impfschäden fühlen sich allein. Lauterbachs Antwort, teils kleinmütig und dennoch relativierend: nur einer von zehntausend Geimpften hat schwere Folgen bis zur Invalidilität.

Foto Belinda Helmert, Lissabon, Ausstellung im Barrio Alto. Symbol für die Frage: Wird man die Flaschen im Rad hängen oder laufen lassen?

Konsequenzen für Fehlverhalten

Das ganze Interview mit Christian Sievers, immerhin das erste wirklich kritische und investigative eines öffentlich rechtlichen Senders (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-hilfe-impfschaeden-long-covid-lauterbach-100.html) führt zu Eingeständnissen, die zugleich wieder schön- bzw. kleingeredet werden. Da klebt jemand auf seinen Stuhl, das wird offentsichtlich, wenn er Versäumnisse einräumt und zugleich bagatellisiert:

Lauterbach in der ZDF Sendung März 2023 zum Thema Impfschäden – „nur einer von zehntausend“: Zynismus pur

Wer ungestraft so agieren darf wie Lauterbach, darf sich nicht wundern, wenn Menschen sich vom Staat abwenden, politikverdrossen oder gar resignativ reagieren. Die Justiz, sofern es eine Gewaltenteilung gibt, darf nicht auf einem Auge blind sein oder dem aktuellen Regierungskabinett politische Gefolgschaft leisten. Das nennt man in der Philosophie vorauseilenden Gehorsam oder freiwillige Knechtschaft und beides ist unvereinbar mit Aufgabe als Kontrollinstanz: Das Bundesverfassungsgericht ist die Kontrollinstanz für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Es interpretiert die Regelungen des Grundgesetzes und passt die Interpretation immer wieder dem gesellschaftlichen Wandel an.

Zuerst waren es die Künstler und Querdenker, die wirtschaftlich gebeutelt, an versprochenen Soforthilfemaßnahmen verzweifelten, weil der Bürokratismus entweder gar nichts tat oder das Geld zurückforderte. Fassaden- und Lippenbekenntnisse trefen heute die Anztragssteller von Impfschäden. Lauterbach räumt Fehler in Form von „missglückter Übertreibung“ ein, doch grundsätzlich hält er seine Strategie für richtig. Das erinnert fatal an Kavaliersdelikte im Zeitalter des Massensterbens.

^{Lauterbach in der ZDF Sendung zum Thema Post-Vac und Long Covid am 12. 03.2023}

Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.“ So lautet Paragraf 1 Abs. 1 des „Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht“. Das bedeutet, dass es einerseits ein Gericht und andererseits ein Verfassungsorgan ist. Im Fall Lauterbach muss es endlich einschreiten. Sein Verhalten muss Konsequenzen haben oder Anarchie droht.

Foto Belinda Helmert: Lissabon, Hafenviertel am Fluss Tejo kurzu vor seiner Mündung in den Atlantik und terra incognita. Symbol für den Menschen, das unbekannte Wesen, die unentdeckte Welt in uns und die Fragen, die gestellten wie die ungestellten, die Antworten schuldig bleiben unter einer erdrückend wirkenden Brücke, die zwei Lager wie Ufer zu verbinden sucht.