Foto Belinda Helmert: Sintra, abseilendes Bergklettern nahe dem Königspalast, 25 km westlich von Lissabon
Schlimm, grüner, Baerbock
Im Netz zu hetzen fällt leicht, darum ist es ein Volkssport geworden. Doch mann muss es konstatieren dürfen: Unsere Außenministerin ist nicht grün und bestenfalls ein mediales Missverständnis. Vorsichtig und höflich formuliert wirkt sie untragbar für die deutsche Politik und parasitär für die deutsche Wirtschaft. Sie agiert mit unilaterem Blick und einseitigem Handeln fremdgesteuert von amerikanischen Interessen und nimmt keine Rücksicht auf landeseigene Interessen. Die Grünen waren ursprünglich Pazifisten. Mit ihrer offensiv militärischen Ukraine – Solidarität, die teure Rüstung als Friedensmission deklariert nach sich zieht und damit Löcher in dem ohnehin wachsende Haushaltsdefitzit vergrößert und an der ohnehin neuralgischen Ostgrenze Unsicherheiten verschärft und Instablität erzeugt. Das grenzt an Landesverrat. Wenn das Herz denken könnte, müsste es schreien.
Foto Belinda Helmert: Herz im „Urwald“ von Sintra im Nationalpark
Gutmenschen sind keine guten Menschen
Mark Twain hat einbmal geschrieben: Der Gutmensch ist ein guter Mensch von der schlimmsten Sorten. Die Übersetzung ist schlecht. Im Original heißt es: „The only thing necessary for evil to triumph in the world is that good men do nothing“ – doch leider kann azuch Hyperaktivität im Namen des Guten die Welt verschlimmbessern. Der Volksmund spricht gern vom Schaf im Wolfspelz.
In der Vision des Aphoristikers Werner Braun heißt es darum: „Ein Gutmensch ist jemand, der nach außen hin demonstriert, wie gut er doch ist. Damit ist er genau das Gegenteil eines wahrhaft guten Menschen.“ Baerbock will uns glauben machen, sie kämpfe für den Frieden.
Wenn wir uns Politiker leisten, von den Steuergeldern bis zur Moral, dann bitte keine Kriegstreiber/Innen, die zynisch formulieren, der Frieden muss gewonnen werden. Die Ukraine muss gewinnen. Humanitäre Hilfe ja, doch Waffenlieferung verlängern den Krieg und potenzieren die Toten. Baerbock schreibt die Kriegsverbrechen einseitig den Russen zu. „Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“ (02.06.2022). Nachzuhören bei Markus Lanz im tv (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-baerbock-ukraine-krieg-russland-100.html), nachzulesen beim „Spiegel“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-zum-ukraine-krieg-die-ukraine-muss-gewinnen-a-0cd49e21-6c93-42ac-a248-a1e00f79e88a). Man glaubt den paradoxen Irrsinn sonst nicht. Es gibt aber genügend Stimmen im Wahlviehvolk, die das Verdikt unserer Außenministern als klare Kante und wohltuend klare Worte loben.
Foto Belinda Helmert: Lissabon, Antennenalarm in einer mediatisierten und zunehmend digitalisierten Welt, wo die Wirklichkeit gemacht wird.
Schizophrenie gehört zum guten Ton
Dass Putin den Krieg begonnen hat bezweifelt und entschuldigt niemand. Völkerrechtsverletzung jedoch lag schon zuvor bei ukrainischen Verfolgungen und Exekutionen im Donbass und in der Nicht-Anerkennung der Rechte russischer Minderheiten in der ostukrainischen Provinz vor. Vom Genozid spricht aber nur der Westen, vornehmlich die USA und Baerbock und natürlich die Ukraine (der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal Deutschland aufgefordert, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine als Völkermord einzustufen). Als ob das eine Unrecht das andere egalisieren könnte. Regelmäßig und einvernehmlich antwortet die deutsche Presselandschaft mit einem mantra-ähnlichen Echo: Putins Vorwürfe sind Makulatur, Propaganda, halten dem Faktencheck nicht stand. (Beispiel 03.04. 2022: https://www.watson.ch/international/wissen/487123784-genozid-im-donbass-der-faktencheck#h4_3)
Andere Länder bzw. Regierungen, darunter auch demokratisch gewählte wie Österreich und die Schweiz, sehen es anders und hegen Sympathien mit Russland. (Beispiel 20.04. 2022: https://www.20min.ch/story/putin-ist-zu-verurteilen-aber-irgendwie-verstehe-ich-ihn-auch-443571210879). Von den meisten südamerikanischen und fernöstlichen Ländern ganz zu schweigen. Japan hat inzwischen ebenfalls einen Kurswechsel vollzogen und nimmt nicht länger am Boykott Russlands teil – nachzulesen in der Frankfurter Rundschau (21.03. 2023: https://www.fr.de/politik/japan-ukraine-krieg-russland-china-treffen-xi-jinping-wladimir-putin-fumio-kishida-92161543.html).
Beispiele von geduldeten Diktatoren im angeblich demokratisch-liberalen (West)Europa gibt es viele, erwähnt seien nur Portugals Salazar (Estado Novo 1926-74) und der Spaniens Franco (1936-75). Von dem Unrecht des Falklandkrieges unter Thatcher oder im Ex-Jugoslawienkrieg (Nato-Luftangriffe auf Serbien) der USA ganz zu schweigen. Der Schein- oder Doppelmoral ist kein propagandistisches Mittel zu billig, um Mord zu legitimieren. Tucholsky urteilte: „Soldaten sind Mörder“ – egal ob Angriffs- oder Verteidigungskrieg. Der Berliner Joutrnalist und Kabarettist bezeichnete Schizophrenie als Überlebensstrategie. Über die Schizophrenie der Grünen, insbesondere der von Annalena Baerbock schreibt auf die Berliner Zeitung am 22.04. 2021 (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wer-sind-die-wahren-gruenen-tuebingen-oder-kreuzberg-li.154093). Idealismus und Pragmatismus feiern Hochzeit.
Foto Belinda Helmert, Hässlicher Narziss, Kunstausstellung im Hafen von Lissabon am Tejo
Egal was meine Wähler denken oder wollen
Punkt eins: Deutschland schadet sich mit den Sanktionen gegen Russland selbst. Das war vielen Fachleuten von vornherein klar, inzwischen haben es auch die letzten Weltverbesserer zu spüren bekommen. Die Außenministerin sagt weiterhin, dass es sie nicht interessiert: der Boykott von günstigem russischen Gas oder Ölimporten wird nicht aufgehoben, so selbstschädigend dass aus sein mag, selbst wenn es Proteste in der deutschen Bevölkerung wegen hoher Energiepreise geben sollte. Die Wirtschaft krankt, der Mittelstand geht zahlreich insolvent, die größeren Firmen ziehen sich ins Ausland zurück. Stell dir vor es ist ein Café und keiner kann es mehr bezahlen, weder der Wirt noch sein bester Kunde. Stagflation nennen es die Ökonomen.
Foto: Belinda Helmert, Kreta, Nordwestküste, Hafenstadt Chania (Siesta- nicht coronabedingt)
Punkt zwei: Baerbock sagt, dass es sie nicht interessiert, was Deutsche (Wähler) denken. Ist das mit Demokratie vereinbar? Vor allem aber mit ihrem Mandat, ihrem Eid auf die deutsche Verfassung? Die Außenministerin hat per Amt hat nicht die Aufgabe den amerikanische Verbündeten oder den ukrainischen Staat zu schützen, sondern ihre eigene Nation. „Egal, was meine deutschen Wähler denken“ – dieses Zitat, gefallen in Prag am 01.09. 22 ist nur die Spitze des Eisbergs, das deutlich macht wie weit sich Politiker bereits von ihren Wählern entfernt haben. Nachzusehen und zu lesen am 02.09. 2022 (https://www1.wdr.de/nachrichten/baerbock-waehler-zitat-ukraine-russland-sanktionen-energiepreise-100.html) Da es ein englisches Zitat ist, im Originalton: (https://www.youtube.com/watch?v=KtGo_7IOGlk). Seit Corona hat sich die Bild zur regierungskritischen Opposition gemausert.
„No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine.“
Minister in Deutschland schwören einen Eid, dass sie Schaden vom Deutschen Volk abwenden. Nach Art. 64 Abs. 2 GG müssen alle Regierungsmitglieder einen Eid zum Wohl der Bundesrepublik leisten. Leide haben Verfassungsschützer einsehen müssen, ihre Zuwiderhandlung ist weder gerichtlich angreifbar noch strafbewehrt. Es handelt sich um ein ritualisiertes Versprechen, ein medienträchtiges und damit nur inszeniertes Lippenbekenntnis. Politiker genießen während ihrer Amtsführung Immunität. Abgerechnet wird am Schluss …
Foito Belinda Helmert: Kasse in eine,m traditionellen Barbiergeschäft im Bairro Alto, Lissabons Hochstadt
Pulverdampf und fades Gschmäckle
Punkt drei: Dennoch bleibt ein fader Geschmack zurück, nebst Pulverdampf. Denn es heißt ausdrücklich in unserer Verfassung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 56), dass sich jeder Minister verpflichtet, „Gerechtigkeit gegen jedermann“ zu üben. Auch wenn dieser Eid ein Ideal bleibt, so kann man es nicht einfach rücksichtslos übergehen und aufgrund eigenmächtiger Erwägungen nahezu ins Gegenteil verkehren. Der Amtseid sollte für alle Politiker verpflichtend und juristisch anfechtbar sein, denn der Wähler ist in Vorleistung gegangen, er hat ein Recht auf Verantwortung und Schutz ihm gegenüber. Kant sagt, jeder Politiker muss angemessen für seine Wählerschaft handeln und darf es nicht willkürlich nach Gutsherrenmanier. Auch die Ministerin hat Pflichten und schuldet ihrem Mandat Respekt.
Das Grundgesetz Deutschland verteidigt man nicht durch Waffeneinsatz in der Ukraine. Der Kernsatz, alle „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,“ wird hier höhnisch invertiert. Auch russische Mütter verlieren Söhne und Väter oder Soldaten leiden. Deutschland macht sich mitschuldig an der Ausweitung und Intensivierung des Krieges und auf lange Sicht zu einem unglaubwürdigen Partner in jeder Friedensmission. Worte können nicht über Tatsachen hinwegtäuschen. Und deutsche Interessen berühren auch Energiepreise und Sicherheit. Die Ausweitung des Krieges ist möglich und darf nicht fahrlässig inb Kauf genommen werden.
Die in der (durch verfassungsfeindliche und damit undemokratische) Coronapolitik begonnene Spaltung wird insbesondere unter der Amtsführung Baerbock weitergeführt: Menschlichkeit und Grundrechte bekommen die Ukrainer, nicht die Russen, zugesprochen. Die Welt wird wie zu Impf-Zeiten geteilt in gute Mitmenschen und schlechte, solidarische und egoistische Wutbürger.
Foto Belinda Helmert: Barbierladen im Barrio Alto, Lissabon: Kopf und Rumpf getrennt – Politik ein Faustschlag (punch) für die Demokratie, die Baerbock gerade um Kopf und Kragen redet.
Sie predigt Wasser und trinkt Wein
Punkt vier: Die Deutschen vergessen schnell, wenn es sich für sie lohnt. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, selbst Verträge sind nur Tinte auf dem Papier. Heine hätte angesichts des teutonischen Treueschwurs nach dem Mauerfall ein neues Fallbeispiel für Schein- oder Doppelmoral. Abgesehen davon, dass die USA Millionen Kriegsopfer, zuletzt während des Maidan-Putsch verschuldet hat (siehe Artikel vom 10.03. 2023: https://www.infosperber.ch/politik/welt/ohne-hilfe-der-usa-haette-es-keinen-staatsstreich-gegeben/) und wir gegen den Nato-Beschluss von 1989, unsere Grenzen gegen Osten in Rücksichtnahme auf russische Interessen nicht zu erweitern, verstoßen haben: wir sollten uns moralisch nicht empören und selbstherrlich zu Gutmenschen erheben.
Wenn jemand zum Krieg aufruft oder Menschen diffamiert, wie es sowohl während der Pandemie als auch augenblicklich russischen Künstlern widerfährt, dann gilt unumstößlich die Haltung eines Wolfgang Borchard: Sag Nein! (https://www.youtube.com/watch?v=I_4mH0MBviE). In den Achziger Jahren mobilisierten und engagierten sich Künstler gegen den Kalten Krieg. Systematisch wurden von den Nato-Mitgliedern Ost-Erweiterungen begangen und damit Vertragsbruch billigend in Kauf genommen. Dezember 1989 versichert, dass die USA die Revolutionen in Osteuropa nicht ausnutzen würden, um sowjetischen Interessen zu schaden;
Wenn jemand zum Krieg aufruft oder Menschen diffamiert, wie es sowohl während der Pandemie als auch augenblicklich russischen Künstlern widerfährt, dann gilt unumstößlich die Haltung eines Wolfgang Borchard: Sag Nein! (https://www.youtube.com/watch?v=I_4mH0MBviE). In den Achziger Jahren mobilisierten und engagierten sich Künstler gegen den Kalten Krieg. Systematisch wurden von den Nato-Mitgliedern Ost-Erweiterungen begangen und damit Vertragsbruch billigend in Kauf genommen. Dezember 1989 versichert, dass die USA die Revolutionen in Osteuropa nicht ausnutzen würden, um sowjetischen Interessen zu schaden; ein umstrittener Punkt ist, ob während der Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages schriftliche oder mündliche Zusagen an die Sowjetunion gegeben wurden, die NATO nicht nach Osten zu erweitern.
Wir sollten auch heute nicht den einen Diktator Putin geißeln und die anderen als Heilsmänner oder Demokraten adeln, am Ende noch für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Die Intervention der Amerikaner während der Maidan Revolution war ein Fehler und allein die USA profitiert von der Schwäche Europas, ihrer Spaltung in West und Ost und am allermeisten von der nicht zustandekommenden Achse der Westmächte mit Russland. Insbesondere Deutschland nimmt eine Mittler- und Schlüsselposition ein, der es unter dem Außenministerium Baerbock nicht gerecht wird.
Foto Belinda Helmert: Kunstausstellung in Lissabon am Tejo. Chair or no chair: a binary relation (Stuhl oder Nichtstuhl – eine zwiespältige Beziehung (Sarah Manguso, irisch-amerikanische Schriftstellerin). Bequemlichkeit beginnt mit einem Gedanken, daraus wird eine Idee, zuletzt eine Ideologie (Bernd Oei). Der Unzufriedene findet keinen Sessel, nimmt immer Platz zwischen den Stühlen (Benjamin Franklin)
Baerbock: ein troyanisches Pferd der USA
Als Rom und Karthago, die Perser die Hellenen, Athen und Troya sich bekriegten, lies sichen Konflikte noch mehr oder minder lokalisieren. Heute droht latent ein Weltkrieg, zumindest aber die Ausweitung und Eskalation der Kampfhandlung auf andere Krisengebiete. Baerbocks Kontakte zu den USA sind weithin bekannt und ihre Nähe zu Schwab auch. Es bedarf nicht viel investigativen Journalismus um die unilateralen Interessen und den Lobbyismus in ihrem Handeln zu erkennen. Unerlässlich spricht sie von der transatlantischen Abkommen. Es gäbe keinen stärkeren und demokratischeren Partner als die USA, so Baerbock bereits 2021 anlässlich ihres ersten Amtsbesuches beim größten Kriegsteilnehmer seit dem zweiten Weltkrieg. So ist sie voll des Lobes für das patriot-System, nachzuhören in ihrer Rede am 22.12. 2022 (https://www.stern.de/panorama/video-baerbock-nennt-selenskyjs-us-reise–wichtiges-zeichen–33033532.html. Dazu sollte man wissen, dass dieses Flugabwehrraketensystem PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target („Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target) im Einsatz zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern dient und uns schon einmal eine saubere Kriegsführung ohne Kollatoralschäden (Zivilopfer) vorgegaukelt hat.
Baerbock spricht Anfang des Jahres von einem gerechten und einem nachhaltigen Frieden, den es nur geben kann, wenn der Aggressor einlenkt und nachgibt. Diktat- oder Siegerfrieden nannte man das früher, die historischen Folgen sind bekannt. Es gäbe keinen stärkeren und demokratischeren Partner als die USA, so Baerbock bereits 2021 anlässlich ihres ersten Amtsbesuches im größten Kriegsteilnehmer der Welt, der zudem das höchste Rüstungspotential ausweist und Unsummen für Militär und Spionage ausgibt. Einem neutralen Beobachter kann das nur befremden. Die Grünen standen einst für Frieden und latent auch Amerika-Kritik, gerade aufgrund der Erfahrungen im Kalten Krieg. Heute ist alles anders, geradezu invertiert.
So wie einst Bush Junior den Islam zum Inbegriff des Bösen ausrief, von einem heiligen Krieg sprach und zuletzt auch unter Clinton aus macht- und geostrategischen Gründen in Jugoslawien eingriff, so sind seitdem die Grünen allen ihren Prinzipien untreu geworden, halten sich aber immer noch für das moralische Flaggschiff der Deutschen. Was an Bush, den Baerbock noch am 03. 08. 2022 lobend erwähnt (nachzulesen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock–2068782)
Foto Belinda Helmert: Lissabon – portugiesischer Humor. Warum nicht klimfreundliches Gas in Blumentöpfen ? Immerhin: „Kein Kaktus ist so dicht mit Stacheln besetzt, dass er nicht noch Platz für eine Blüte hätte.“
blau gelbe Brille bei den Grünen
Punkt fünf: Braebock steht nun am Ende dieser Entwicklung: Verkörperung einer Generation, die nicht hat arbeiten und schon gar nicht Not hat erleiden müssen. Man schaut weg bei den Kurden in Europa und bei den Übergriffen auf Farbige in den USA, aber man weiß genau, dass die Ukrainer Opfer und die Russen Täter sind. Die Grünen von heute tragen Regenbogenfarben, doch sie sehen schwarz weiß oder heute alternativ gelb-blau.
Selesnsky ist der Karlspreisträger 2023, pikanterweise auch das gesamte ukrainische Volk, mehr Kollektiv-Soidarität ist nicht möglich. Geehrt wird Mut, Stolz und Demut der Nation, so die Begründung, sich zu verteidigen. Etwas, was die Deutschen offenbar kollektiv verlernt haben, weil es verpönt ist im eigenen Land sich zu verteidigen. Fremdschämen ist heute oberste Zivilbürgerpflicht. Fremdschämen für die Verbrechen unserer Urgroßväter. Freiheit und Unabhängigkeit, so wird argumentiert, stehen auf dem Spiel. Weder das eine noch das andere stimmt. Abhängigkeit und maximale Unfreiheit regieren seit einigen Jahren in diesem einst zur Demokratie genötigten Land. Ein Land, das eine Spaltung hinter, aber noch längst nicht überwunden hat, das auch nach 89 noch Mauern im Kopf besitzt und seit einiger Zeit nicht mehr über den Tellerrand hinauszublicken wagt
Foto Belinda Helmert, Lissabon, Kunstausstellung am Tejo, „Augenblick“ mit einer Puppe à la E. T.A. Hoffmann, Der Sandmann
historische Fehlsichtigkeit
Baerbock kennt keinen Osten und kann auch keine eigenständigen Bücher schreiben, sie kann es nicht zugeben und richtig zitieren kann sie schon gar nicht. Sie spricht allen Ernstes bei einem Besuch vom 18.-20.12. 2022 in Nigeria, einer englischen Kolonie, von deutschen Kriegsverbrechen am nigerianischen Volk, als sie Beninbronzen zurückgibt. Sie spricht allen Ernstes von geraubter Geschichte Nigerias und selbstbestimmter Politik dieses Volkes heute, trotz Boko Haram (https://www.youtube.com/watch?v=B58I-rZNVyw.)
Nigeria und Demokratie? Wie geht das denn zusammen, fragt man sich. Diktatur, Bürgerkrieg, Menschenraub und systematischer Genozid, alles dabei. Aber schwar und Islam, da ist Kritik verpönt. Menschenrechte existieren am Fluss Niger leider nur auf dem Papier. Eine kritische Stellungnahme unserer Außenministerin? Fehlanzeige. Über 70 Prozent der nigerianischen Bevölkerung äußerte 2022, sich nicht sicher oder geschützt zu fühlen. Wie weltfremd, verleugnend und zynisch kann man daher Baerbocks Aussagen anlässlich der Raubkunst-Rückgabe heißen? (https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nigeria-node/baerbock-nigeria-benin-bronzen/2569610).
Die Opfer kolonialer Grausamkeiten, von denen sie selbstgeißlerisch sprach, schließen die heutigen Opfer unter Nigerias Diktatur nicht aus. Weshalb sie dieses System eine Demokratie nennt, gleicht purer Verachtung der Menschenwürde. Wenn wir also, wie Braebock vollmundig erklärt, heute einen überfälligen Schritt gehen, dann doch bitte in die richtige Richtung. Wenigstens einmal. Wenn wir etwas von ihnen, dem nigerianischen Staat gelernt haben, dann offenbar, dass man mit rücksichtsloser Unterdrückung der Opposition sich in der Bundesrepublik liberal nennen darf.
Deutschland ist auf dem grünen Auge blind
Weshalb spricht niemand Klartext und beendet den Mythos: Menschenrechte oder internationaler Menschencharta sind kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern gleich dem Klimaabkommen eine Gutwillenserklärung, vergleichbar mit dem Amtseid der Minister bei ihrem Regierungsantritt. Soll das Gesetz wirken, muss sich etwas grundlegend ändern. Es müssen Verantwortliche zur Verantwortung gezogen werden. Es müssen Schaden und Spaltung vom deutschen Volk abgehalten werden und dazu muss das Interesse, der Souverän, das Volk an erster Stelle stehen.
Wir sind das Volk, nicht Frau Baerbock, nicht Nigeria oder die Ukraine. Wenn man sich heute schämen oder entschuldigen muss, dann nicht für die Geschichte von annähernd hundert Jahren (da begann der Triumph der Nationalsozialisten), sondern über das heutige Versagen der Demokratie, über den Dilettantismus unserer heutigen Politiker, über die Doppelmoral, die den Namen verhöhnt und vor allem über die Dreistigkeit, mit der heute Verbrechen in aller Öffentlichkeit begangen werden dürfen. Wohin führt dieser Weg, wenn nicht auf das Abstellgleis wirtschaftlicher und politischer Bedeutungslosigkeit?
Foto Belinda Helmert: Lissabon, Hafengebiet am Tejo, dem längsten Fluss der iberischen Halbinsel, der hier nach über 1000 Kilometer in den Atlantik mündet
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