Gewissensfrage: Impfzwang

René Magritte, Doppeltes Geheimnis

Eine seltsame Frage – so titelt heute, 25.1. der Weser Kurier. Hintergrund bildet die Diskussion der Frage mit Abstimmung im Bundestag (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag) über eine Impfpflicht. Fünf Delegierte aus Bremen sind auch dabei. (https://www.weser-kurier.de/bremen/bundestagswahl-2021-die-fuenf-bremer-abgeordneten-doc7hpxtr17luo1k85h8b40)

Obschon es eine geheime Abstimmung ist , die ausschließlich dem Gewissen verfplichtet bleibt, machen viele, darunter auch die Bremer Politiker, aus ihrer Meinung keinen Hehl, was nicht nur der Transparenz dient, sondern auch dem Populismus Vorschub leistet. Es steht zu vermuten, dass sie viele Studien gar nicht kennen, dafür haben die Abstimmenden generell einen Mitarbeierstab. Wie viel eigene Entscheidung und Kompetenz noch einfließt, lässt sich von außen nicht beurteilen, obschon die Tagesschau darüber berichtet. (https://www.tagesschau.de/inland/befuerworter-impfplicht-101.html)

Vier Bremer Deuputierte (Kappert-Gonther, Ryglewski, Röwenkamp, Schmidt) stimmen jedenfalls dafür, einzig der Vertreter der FDP, Volker Redder, dagegen.

„Es ist schwer, ein hohes Selbstbewusstsein aufrecht zu erhalten, wenn man auf eigenen und neuen Pfaden geht“

schreibt Nietzsche in der KSA 9, die seine Notizen in Tagebüchern aus dem Herbst 1880 enthalten.

Argument 1: Gesundheits-Fürsorge

Die meisten Politiker beginnen ihre Erklärung betreff Impfschutz bzw. Impfzwang mit den Worten: „Der einzige Weg ist“ oder „Der Weg“, gemient ist der Impfzwang, er führt fort mit die Pandemie zu beenden und erklärt Bremen (soweit es die Bremer Abgeordneten betrifft) als Musterbeispiel – paradoxerweise, denn im derzeit am höchsten durchgeimpften Bundesland ist die Quote der Infizierten am höchsten. Impfrecht steht nicht zur Debatte. Nicht einmal, das uneingeschränkte Recht des Individuums auf Selbstentfaltung, denn das ist derzeit bereits verfassungsrechtlich eingeschränkt.

Von den ungeklärten Fällen von Impftoten und den Vorerkrankungen bei den zu Corona-Toten zählenden Opfern ist nicht die Rede und soll es an dieser Stelle auch nicht sein: an Aufrechnen ist niemanden gelegen. Es sollte jedoch vermieden werden von klaren Fakten und dem (einzigen) Weg zu sprechen, denn die gibt es de facto nicht. Deshalb ist es auch eine Gewissensfrage, sonst wäre es eine Pflicht, sich zur Wahrheit zu bekennen. Gesundheit umfasst auch mehr als das physische Wohl oder Funktion der Organe: Seele, Psyche und Lebensqualität sind ebenso fundamentale ethische Werte.

Des weiteren wird argumentiert, dass der Staat als oberste Aufgabe den Schutz der Gesundheit wahrnehmen muss, was sich nach Fürsorgepflicht liest. Unser Grsundheitssystem ist seit langem krank und niemand hat es nachweislich gestört. Zudem stimt es nicht, Alkohol und sonstige besteuerbare Drogen sind gesundheitsschädlich und werden dennoch in Umlauf gehalten, weil hier der Bürger für sich selbst verantwortlich entscheiden darf. Es wird auch nicht gegen Fettleibigkeit oder sonstigen Risikogruppen gesprochen, obschon diese nachweislich einen Faktor für den Krankheitsverlauf darstellen. Wer meint, der Vergleich hinkt, unterschlägt das Prinzip, dass Fürsorge allen zu gelten hat und nicht nur den meisten.

Argument 2: Soziale Verantwortung

Das zweite Argument der Impfzwang-Befürworter lautet soziale Verantwortung; es zielt auf die Ansteckungsgefahr durch Ungeimpfte. Dies ist nachweislich falsch, einer der wenigen sicheren Faktoren im dauerhaften Ringen um Wahrheit und Verdrängung, Verleugnung oder Widerstand. Kampagnen wie die der AOK sollen den Ungeimpften ein schlechtes Gewissen bereiten. Solidarität wird derzeit missbraucht wie viele andere ethische Begriffe auch. Man müsste korrekterweise von vorauseilendem Gehorsam sprechen: ein humanitärer Schutz oder echtes Mitgefühl mit dem Anderen sieht wirklich anders aus.

Nietzsche, dem die Vergötzung des Staates und der in den totalen Krieg mündende Devotismus der Bismarck-Bewunderer zu weit ging, schreibt in Götzen-Dämmerung: „Lege zwischen dich und heute wenigstens die Haut von drei Jahrhunderten. Die Deutschen, man hieß sie einst das Volk der Dichter und Denker: denken sie überhaupt noch? Die Politik verschlingt allen Ernst für wirklich geistige Dinge. Was den Deutschen abgeht ist ein Gefühl für die Werte des Lebens.“

Viel ist dem nicht hinzuzufügen. Leben ist mehr als Überleben. In meiner Bitte an die fünf Abgeordneten vor einer Woche – sie wird Ihnen kaum zugestellt worden sein, da bei allen Telefonaten oder Direktmails ein Mitarbeiterstab regulierend eingreift – schreibe ich:

Seien Sie vergewissert, dass ich a priori eine mit jeder Gewissenfrage verbundene Autonomie respektiere und Sie nicht beeinflussen will, weshalb ich auf Studien verzichte. Es geht um Menschluchkeit und nicht um Rechthaberei.

Die jüngsten Aussagen von unserem Bremer Prof. Dr. Bergholz zu Covid-Impfschädigungen und –toten kulminieren pointiert in vier Worten:

Wir haben ein Problem!“

Das sagt ein zertifizierter Riksikomanager über die Nebenwirkungen von Impfstoffen und die statistisch 20 fache Potenzierung der Todesfolge von Geimpften innerhalb 10 Tagen.

Kant sagt in seinem Kategorischen Imperativ:

„Handle so, dass du wollen kannst, dass dein Wollen jederzeit und allerorten allgemeines Gesetz werden könne.“

Niemand weiß genau, wie hoch die Gefahr einer organischen Schädigung durch die Impfstoffe ist und niemand kann verlässlich sagen, wie viele Menschen aufgrund von Covid 19 schwere Folgeschäden erleiden. Sicher ist nur:

Impfen schützt das eigene Leben, nicht das der Mitmenschen.

Ich, Bernd Oei, bin Philosoph und überzeugter Kantianer, Denker von Gewerbe.

Während einige Bürger sich aufgrund der Risikoabwägung oder anderer Gründe dem Impfen verweigern, geht es mir ausschließlich um den globalen Schutz anderer, also humanitäre Solidarität und Ethik im Sinn einer universalen Gesinnung, nicht dem Partikularinteresse.

Es scheint dem gesunden Menschenverstand alternativlos klar, dass jeder über sein Leben und die Risiken bestimmen darf und niemand das Recht hat, eine solche existenzielle Entscheidung zu bevormunden. Ebenso klar ist jedem denkenden Menschen, dass  wir weder die Flut von Daten von wissenschaftlichen Erkenntnissen überblicken und verifizieren können.

Ein utilitaristischer Ansatz nimmt Kollateralschaden in Kauf, wenn der Nutzen für die Majorität größer ist als der Schaden der Minorität. Erfolgspragmatismus ist ein anderes Wort dafür.

Daher bitte ich Sie als Abgeordnete nicht in meinem Namen, der aus politischen und ethischen Gründen gegen einen Impfzwang und für eine gründliche Vorsorgeuntersuchung auf Erkrankungen im Einzelfall plädiert, zu stimmen.

Ich bitte Sie im Namen Kants und zahlreicher verdienter Philosophen, Ihre persönlichen Überzeugungen auf ihre Verallgemeinerbarkeit hin zu überprüfen und dann nach Ihrem Gewissen zu entscheiden.

Argument 3: Vom Wert der gelebten Demokratie

Wir leben formal in einer Demokratie. Das bedeutet Macht des Volkes, nicht das des Bundestags oder des Bundesrates. Das Schlusswort gebührt Hannah Arendt aus vita activa. Sie unterscheidet Macht (Verantwortung) von Herrschaft, wie wir sie leider allzu häufig in der Politik aktuell vorfinden. Darin hegt die Philosophin auch Zweifel an der Demokratie, sofern sie keine direkte Einflussnahme zulässt und an der Diskussionskultur, die über Medien manipulativ eingreift. In der Krise zeigt sich der Wert der Erziehung und Bildung, der in unserem Land seit langem defizitäre Unterstützung erfährt. Zitat:

Es gibt keine gefährlichen Gedanken; Das Denken an sich, ist gefährlich …Die traurige Wahrheit ist, dass das meiste Böse von Menschen gemacht wird, die sich zwischen Böse und Gute nicht entschieden haben.“

Gäbe es nur mehr Arendts, Kant (der keine Pflicht zum Gehorsam kennt und die Würde des Menschen für unvereinbar erachtet, ihn zu irgend etwas zu zwingen) und Nietzsches in der Welt, gäbe es nur etwas mehr verantwortungsbewusste und nicht korrumpierbare Politiker, es könnte schön sein, unser Zusammenleben und friedlich dazu. Mündige Bürger haben nicht den Zwang gewählt, dazu bedürfte es ein Volksabstimmung. Zur Erinnerung: bis 1977 bedurften Frauen eine Zustimmung ihres Gatten um gewerblich bzw. gegen Lohnertrag arbeiten zu dürfen.

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